Kategorie: Antifa

Antifa-Kongress Bayern 2017

“2017 kommt der Antifa-Kongress Bayern wieder nach München. Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln.

In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen. Auch dieses Jahr soll der Kongress einen Rahmen zum Kennenlernen und Vernetzen bieten.

Außerdem werden wieder praktische Workshops, etwa zu Emotionaler Erster Hilfe, Stop-Deportation- und Demosani-Arbeit, auf dem Programm stehen. Und natürlich wird auch diesmal Party und Abgehänge nicht zu kurz kommen.”

Kein Schlussstrich – Tag X

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

BROKE BUT IN LOVE!

we are ugly but we have the music

Am 25. Februar wird es mal wieder Zeit, eure local Krawallmacher*innen zu supporten. Da gibt’s im Kafe Marat Soli-Bespaßung für die gute Sache. Man munkelt, es wird auch schönstes “Merch” zu erwerben geben.

Für Unterhaltung sorgen GrGr, Sprudelpanda und Rmtrnnr, Visuals kommen von Structure.

In Raum 2 wartet die Retro Konsolen Lounge, musikalisch untermalt von I’m not easily amused (goth for the bored and lonely).

Ab 21 Uhr referiert Igor Net zu regressivem Antikapitalismus:

Die Kritik am Kapitalismus gilt zu Recht als Kernstück linken Denkens. Doch auch die extreme Rechte gibt sich in ihren Parolen immer wieder antikapitalistisch. In der Veranstaltung werden wir uns der Frage annähern, warum sich rechte und linke Vorstellungen von Antikapitalismus in verschiedenen Punkten überschneiden können. Dazu werden Fragen der Abstraktionen des kapitalistischen Marktes, des Arbeitsbegriffs und der Personifikation der ‚Nicht-Arbeit’ berührt.

 

1000 Kreuze Marsch in München

7. Mai 2016
14:00bis18:00

“Wir müssen auch in diesem Jahr wieder mit Störaktionen durch Linksextremisten rechnen.” schreibt EuroProLife 2016 genau wie letztes Jahr in ihrem Aufruf (zu finden auf der Seite von EuroProLife) zum diesjährigen 1000-Kreuze-Marsch. Und natürlich liegen sie damit erneut ganz richtig.

Denn der alljährlich in verschiedenen Städten stattfindende 1000-Kreuze-Marsch ist jedes Jahr antifeministisch, heterosexistisch, cissexistisch und versammelt christliche Fundamentalist_innen, Abtreibungsgegner_innen, AfDler_innen, Nazis und andere reaktionäre Gestalten unter einem Banner bzw. Kreuz.

Mit den 1000-Kreuze-Märschen findet ein Marsch gegen das Recht auf Abtreibung, Selbstbestimmung von Schwangeren, gegen jede feministische Errungenschaft und für “europäische Kultur” – was immer das sein mag – statt. Hinter dem Recht auf Abtreibung wird eine feministische Verschwörung des Staates vermutet, womit auch hier ein Schulterschluss zu rechten Maskulinisten, der AfD und Rechtsradikalen geübt wird. Sie beschwören den bald eintretenden Volkstod, den Abtreibungen verursachen und vertreten so ganz offen völkische Ideologie.

Alles Gründe, um am 7. Mai gegen den 1000-Kreuze-Marsch auf die Straße zu gehen (falls euch die genannten noch nicht reichen, lest einfach die Aufrufe aus dem letzten Jahr durch, denn die Gründe sind jedes Jahr die gleichen – das war einmal “Break the silence, break the chains” und das zweite Mal “Für die Freiheit, für das Leben – Selbstbestimmung muss es geben”). Auch dieses Jahr treffen sich die Kreuzträger_innen um 14:30 Uhr am Dom und werden von dort aus mit weißen Kreuzen durch die Stadt laufen und für die Ungeborenen, die Polizei, die europäische Kultur u.ä. beten.

Wir möchten ihre Erwartungen gerne erfüllen und zahlreich, laut und entschlossen gegen diese antifeministische Veranstaltung und ihre Teilnehmer_innen protestieren!

Wir sehen uns auf der Straße. Ab 14:30 Uhr am Dom!

9. November – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Aufruf von antifa nt

Für den 9. November 2015 – dem 77. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome – kündigt Pegida München einen ihrer allwöchentlichen rassistischen Aufmärsche an. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Die rassistische Hetze und die offenen Gewaltaufrufe von Pegida sind jeden einzelnen Tag unerträglich, dennoch ist die bloße Ankündigung eines Marsches am Jahrestag und Ausgangsort der Novemberpogrome eine Provokation, die wir nicht unbeantwortet lassen werden.

Am 9. November hielt der nationalsozialistische Propagandaminister Joseph Goebbels eine antisemitische Hetzrede im Alten Rathaus. Anlass waren die Feierlichkeiten zum Jahrestag des nationalsozialistischen Putschversuches vom 9. November 1923. Die Rede bildete den Auftakt mehrtägiger Pogrome gegen jüdische Menschen im gesamten Reich. Zwischen 7. und 13. November 1938 ermordete der nationalsozialistische Mob ungefähr 400 Menschen oder trieb sie in den Selbstmord. 30 000 Jüd_innen wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert. Viele Tausend von ihnen überlebten nicht. Unzählbare jüdische Wohnungen, Geschäfte und Friedhöfe, über 1400 Synagogen, Betstuben und andere Versammlungsräume wurden zerstört. In der Nacht auf den 10. November fielen in München die Synagogen in der Herzog-Rudolf-Straße und der Reichenbachstraße den Flammen der Nazis zum Opfer. Die Geschäftsräume der Israelitischen Gemeinde wurden komplett verwüstet. Die Hauptsynagoge in der Herzog-Max-Straße am Stachus konnte der Mob nicht mehr in Brand setzen: die Nazis hatten sie bereits im Juni 1938 abgerissen. Die antisemitischen Pogrome vom November 1938 markieren den Übergang von Ausgrenzung und Entrechtung hin zur systematischen und industriellen Massenvernichtung jüdischer Menschen.

Seit nunmehr gut einem Jahr demonstriert die Pegida-Bewegung, zunächst in Dresden und dann auch vielen anderen Städten Deutschlands und Österreichs. Ihre Hetze richtet sich vorrangig gegen (vermeintliche) Muslime, Rom_nija, Flüchtlinge und Migrant_innen. Sie wendet sich gegen linke, emanzipatorische Praxis, gleichsam wie gegen die Errungenschaften demokratischer Menschen-, Grund- und Bürgerrechte. Es wäre eine falsche Analogie, Pegida unmittelbar mit dem nationalsozialistischen Mob von 1938 gleichzusetzen: Die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen sie auftreten sind grundverschieden. Dennoch sind ideologische Überschneidungen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Pegidamob offenkundig: Beide fordern auf, zur Tat zu schreiten und die Gewaltphantasien wahr zu machen. So planten fränkische Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf ein linkes Zentrum und eine Flüchtlingsunterkunft in Bamberg. Einige der Tatverdächtigen, die bereits eine Schußwaffe und 16 Kilo Sprengstoff besorgt hatten, sind regelmäßige Teilnehmer der Pegida-Märsche in Nürnberg und München. Ihre Anschlagspläne sind nur ein drastisches Beispiel unter vielen, wie sich an den tagtäglichen Übergriffen und Anschlägen gegen Flüchtlinge zeigt.

Die Stärke von Pegida ist es, das geschafft zu haben, woran die deutsche Rechte seit Jahrzehnten gescheitert ist: Sie haben de facto eine faschistische Sammelbewegung gebildet, die das zersplitterte und gespaltene Spektrum aus antimuslimischen Rassist_innen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen, rassistischen Bürger_inneninitiativen, Hooligans, Stammtisch- und Kommentarspaltenpöbel und militanten Neonazis gegen einen gemeinsamen, imaginierten Feind geeint und in Stellung gebracht hat. Es ist das klassisch faschistische Setting: in einer apokalyptischen Situation (Islamisierung/Untergang des Abendlandes/Volkstod) kommt es zum Entscheidungskampf („Wir gegen die Anderen“, „Das deutsche Volk“ gegen wahlweise: „die Muslime“, „die Migration“ „die linke Hegemonie“, „die Lügenpresse“ oder „die Politiker“). Gegen solch ideologisches Bewusstsein hilft kein gut gemeintes und wohl überlegtes Argument. Für den faschistischen Mob spielt es keine Rolle, dass Flüchtlinge vom deutschen Staat weder vergoldete I-Phones noch zentral gelegene Eigentumswohnungen geschenkt bekommen. Es spielt für sie keine Rolle, dass der deutsche Staat, mit einem lauten ‚Refugees Welcome‘ auf den Lippen, das Asylrecht verschärft und die weitere Aufrüstung europäischer Außengrenzen forciert. Jeder Überzeugungsversuch wird schon daran scheitern, dass sich die Ideologie Pegidas keinen Deut um so etwas ähnliches wie Wirklichkeit schert, solange der Feind nur klar benannt wird. So kümmert sich die Rede von der „Islamisierung des Abendlandes“ überhaupt nicht um leibhaftige Muslim_innen. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn man erklären möchte, warum Pegida gerade in Sachsen – wo der Anteil muslimischer Menschen an der Wohnbevölkerung verschwindend gering ist – den größten Zulauf hat.

Auf reale Menschen trifft der rassistische und faschistische Mob erst im gewalttätigen Handeln: in Übergriffen, Brandanschlägen und Mordattentaten. Seit Pegida demonstriert, ist die ohnehin schon hohe Zahl rassistischer Übergriffe und Anschläge nochmals massiv gestiegen. Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Brandsatz in eine geplante oder schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft fliegt, kein Tag ohne rassistische Anfeindungen und Gewalttaten. Diese Gewalt ist die konsequente Weiterführung der allmontäglichen Hetze von Pegida. Die Forderung nach unmittelbarer Gewaltanwendung ist allen ihren Aufmärschen wesentlich. Die Betitelung von Politiker_innen als „Volks-“ und „Hochverräter“ impliziert den Wunsch nach der Vollstreckung der „angemessenen Strafe“, die gezeigten Galgen münden im versuchten Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker und der Ruf „Wir sind das Volk“ steht für den Wunsch all jene zu vertreiben oder auszulöschen, die nicht gemeinsam mit dem Mob das Volk sein sollen oder wollen. Das Denken, dass den momentanen rassistischen Mobilisierungen eigen ist, ist das Denken von Lynchjustiz und Pogrom. Die tagelangen Ausschreitungen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im sächsischen Heidenau haben davon ein deutliches Bild geliefert. Dass Pegida momentan nicht in massenhaften Pogromen mündet, liegt keinesfalls daran, dass es hierzulande nicht tausende Rassist_innen gäbe, die gerne bereit wären zur Tat zu schreiten oder zumindest den brandschatzenden Pöbel zu beklatschen. Ohne zivilgesellschaftlichen Druck und antifaschistische Interventionen sähe das womöglich anders aus. Dass die klandestinen, und von den deutschen Repressionsbehörden nahezu nicht geahndeten, allnächtlichen Anschlägen bis dato noch keine Toten forderten, ist nichts als großes Glück.

An den Münchner Pegida-Märschen nehmen immer auch Nazis teil, die bereit waren zur Tat zu schreiten und zu morden. Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt – beide regelmäßige Teilnehmer – waren Anfang der 2000er Jahre Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe unter Führung Martin Wieses. Durch Didier Magnin, einem V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet, planten sie einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am Münchner Jakobsplatz am 9. November 2003. Nach Auffliegen der Planungen wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit ihrer Haftentlassung sind alle drei weiterhin wichtige Figuren der bayerischen Neonaziszene.

Bis vor einigen Jahren veranstalteten Münchner Neonazis regelmäßig am 9. November Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. Während es ihnen vordergründig um die Vereinigung von BRD und DDR ging, so feierten sie doch eigentlich Hitlerputsch und Pogrom. Im Rahmen aktueller rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Bewegungen haben sich hingegen andere, oft widersprüchliche, Formen gebildet, mit dem historischen Nationalsozialismus umzugehen. Gerade in rechtspopulistischen Spektren ist der Versuch einer Umdeutung des NS zu einer „linken Bewegung“ populär. Die damit verbundene oberflächliche Kritik am NS geht dabei oft einher mit einem nach außen getragenen Philosemitismus und einem positiven Bezug auf Israel. Nichts davon hat etwas mit einer Kritik des Antisemitismus oder der Solidarität mit dem Staat der jüdischen Holocaust-Überlebenden zu tun. In einer rassistischen und antisemitischen Figur werden Israel und „die Juden“ in Frontstellung gegen „Islam“ und „arabische Welt“ imaginiert. Der zugrundeliegende Antisemitismus zeigt sich immer besonders deutlich dann, wenn jüdische Menschen die ihnen zugewiesene Rolle nicht spielen wollen und den Rassismus kritisieren; schnell sind dann alte antisemitische Ressentiments bei der Hand. Die unendliche Verlogenheit des rechtspopulistischen Philosemitismus zeigte sich in aller Drastik, als – wie mehrfach auf Münchner Pegida-Märschen zu sehen – Träger_innen einer israelischen Fahne in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Naziterroristen Statzberger und Schatt demonstrierten.

Zugleich haben die Münchner Pegida-Macher_innen ihre Liebe zum ehemaligen Münchner NS-Partei- und Aufmarschviertel entdeckt, mitten drin: der Odeonsplatz und die Feldherrnhalle: den Ort der Niederschlagung des nationalsozialistischen Putschversuchs vom 9. November 1923 und nationalsozialistischer Kultort. Am 19. Oktober ermöglichten es Polizei und Kreisverwaltungsreferat Pegida, die letzten Meter der Demonstrationsroute des Hitlerputsches auf den Odeonsplatz zu laufen. In der Vorwoche hatten Nazis um Statzberger die Feldherrnhalle gestürmt und Parolen gerufen. Dafür, dass Nazis und Rassist_innen ihre Traumroute laufen können, darf man sich nicht zuletzt bei den bayerischen Gerichten bedanken, die bei den Aufmärschen partout keine nationalsozialistische Prägung erkennen wollen und städtische Routeneinschränkungen wiederaufhoben. Der Kampf gegen Nazis ist auf juristischer Ebene nicht zu gewinnen. Am 19. Oktober konnten einige hundert Antifaschist_innen durch eine Blockade verhindern, dass Pegida, wie geplant, einen Kranz direkt am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus ablegen konnten. Daran gilt es anzuknüpfen.

Wer immer noch meint, Pegida und die momentanen rassistischen Mobilisierung seien ein Problem des rechten Randes oder „ostdeutscher Hinterwäldler_innen“, die noch immer nicht ganz in der bundesrepublikanischen Gesellschaft angekommen seien, irrt. In jeder rechten Mobilisierung zeigen sich die Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Kritische Sozialwissenschaftler_innen und antifaschistische Linke haben seit vielen Jahren auf die autoritaristischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen weiter Teile der Bevölkerung hingewiesen. Doch was sich früher nur am Stammtisch entlud und sein Kreuz bei CSU und CDU machte, das hat jetzt Perspektive in Pegida und AfD, bei „besorgten“ Bürgerinitiativen und Naziterrorzellen. Die bayerische Staatsregierung hat sich in der momentanen Phase starker Migration, wie so oft, als Scharfmacherin inszeniert. Bereits 2011 kündigte der bayerische Ministerpräsident Seehofer an, gegen eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ „bis zur letzten Patrone“ kämpfen zu wollen. Einige Monate später kam es zur Selbstenttarnung des NSU. Er hatte die letzte Patrone noch nicht verschossen, wie die zahlreichen Waffen und Munitionsfunde zeigten. Bayern, das Land, in dem die meisten NSU-Morde gegen Migranten geschahen, ist auch vier Jahre später einer der zentralen Akteure, wenn es gegen Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Menschenrechte geht. Doch hinter den Machtspielen der bayerischen Staatsregierung und der Hetze von Union und AfD gilt es, nicht den Rechtsruck von SPD, Grünen und Teilen der Linkspartei aus den Augen zu verlieren und ihre Beteiligung an den aktuellen Asylrechtsverschärfungen von der Kritik auszunehmen.
Im oberfränkischen Bamberg hat der bayerische Staat ein Sonderlager für Flüchtlinge aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ errichtet. Per Dekret vom Grundrecht auf Asyl faktisch beraubt, interniert der bayerische Staat dort vor allem Menschen aus Balkanstaaten, sehr viele von ihnen Rom_nija. Als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gebrandmarkt und unter konsequenter Leugnung der systematischen rassistischen Ausgrenzung in ihren Herkunftsstaaten, sollen sie möglichst schnell wieder abgeschoben werden. Mehrere Hundertausend Sint_izze und Rom_nija wurden von den Nazis ermordet, in den selben Konzentrationslagern in denen auch die antisemitische Massenvernichtung stattfand. Wenn die Enkel und Urenkel der Opfer und Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik heute gesondert zum Abtransport in Lagern untergebracht werden, dann lässt sich für den Zynismus dessen kein Wort mehr finden. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, planten fränkische Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf das Lager. Sie wollten „noch eins drauf setzen“ und Seehofer beim Wort nehmen. Einige der festgenommenen Nazis sind auch regelmäßige Teilnehmer der Münchner Pegidamärsche, wo sie jeden Montag auf‘s Neue Gleichgesinnte treffen.

Das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors beinhaltet notwendig den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus heutzutage. Nichts und niemand ist vergessen. Pegida stoppen!

Antifaschistische Demonstration
9. November 2015 – 18 Uhr Sendlinger Tor

Momentan läuft eine gerichtliche Auseinandersetzung ob Pegida am 9. November stattfinden darf. Die Erfahrung zeigt, dass solche Entscheidungen in der Regel sehr kurzfristig und im Normalfall zugunsten der Rechten gefällt werden. Sollte der Marsch wider Erwarten verboten bleiben, verschieben wir die Demonstration auf den nächsten Pegida-Termin.

Statement zu sexistischen Vorfällen auf der “Free Paul”-Demo

Ja, die immer mit ihrem Feminismus!

Am 12.09.2015 fand die „Free Paul“-Demo statt, bei der es zu Vorkommnissen kam, die aus unserer Sicht ziemlich unhaltbar sind. Aus diesem Grund haben wir dieses Statement verfasst, in dem wir uns allgemein zu Demonstrationsverhalten und -auftreten äußern wollen und zur Diskussion und kritischen Selbstreflexion anstoßen.
Wir finden das Konzept Black Block sinnvoll und wollen uns in unserer Kritik nicht ablehnend diesbezüglich äußern, aber dennoch dazu aufrufen, sich damit zu befassen, wann das Konzept sinnvoll ist und wann es lediglich der Profilierung dient.
Diese passiert unserer Meinung nach mitunter auch, wenn Personen, die als Frauen* gelesen werden, auf ekelhafteste Art und Weise aus einem Schwarzen Block gedrängt werden. Dies geschah auf der „Free Paul“-Demo in einer Form, von der wir gedacht hatten, dass sie tatsächlich inzwischen von weiten Kreisen einer radikalen Linken als unkorrekt erkannt worden wäre und das aus gutem Grund.
Denn es ist die eine Sache, Personen bei einer organisierten Aktion mit potenziellen brenzligen Situationen nicht in einer Reihe haben zu wollen, weil man sie nicht kennt. Es ist die andere Sache, Personen, die an der Demoorganisation mitgewirkt haben, einen Reihenplatz zugesichert bekommen hatten und als Frauen* gelesen werden aus Reihenstrukturen, die bis auf wenige Ausnahmen nur aus cis*-Männern* bestehen, zu drängen mit Aussprüchen, wie „Das ist unsere Reihe!“, „Seid ihr überhaupt organisiert?!“ und dann ernsthaft noch ein „Die immer mit ihrem Feminismus!“ hinterherzusetzen. Wir sind verdammt wütend über ein so ekelhaftes Dominanz- und Mackerverhalten, über so wenig Awareness im Bezug auf den eigenen Beitrag zur Demostruktur und zum Demoausdruck und einen dermaßen widerlichen und verachtenswerten Antifeminismus von jenen besagten ersten Reihen.

Dass Leute sich keine Gedanken darüber machen, wer Reihe läuft, ob eine annehmbare Zahl dieser Personen keine cis*-Männer* sind und dass kein Gedanke daran verschwendet wird, dass es ein ekelhaftes Mackerverhalten ist, Frauen* so aus Reihen zu schmeißen, erschüttert uns.
Es ist unserer Ansicht nach kein Problem, das Bedürfnis zu haben mit Menschen Reihe zu laufen, die man kennt, mit denen man sich wohlfühlt. Das zu kommunizieren ist aber scheinbar schon ein Problem für einige Macker, da dabei Gefühle und Bedürfnisse auf eine nicht-aggressive Art und Weise geäußert werden müssen.
Wie bereits erklärt gibt es aus unserer Sicht kein Problem damit, wenn zu einem nahen Zeitpunkt Aktionen geplant sind, die in ganz besonderem Maße Sicherheit erfordern. Das war allerdings auf der „Free Paul“-Demo zu dem Zeitpunkt nicht gegeben, da der Aktionskonsens war, bunt loszulaufen. Doch auch wenn unsere Genoss_innen schwarz gekleidet waren, hat das scheinbar nicht gereicht, um eine Daseinsberechtigung in besagten Reihen zu erlangen. Das wurde durch eine ekelhafte Kombination von Sexismus und Lookismus geäußert – vielleicht können Frauen* nur Reihe laufen, wenn sie MobAction-Bauchtasche und Jogginghose (nach Möglichkeit von Adidas oder Nike) tragen! Oder wenn sie in Leggins von Typen als so attraktiv gesehen werden, dass sie schonmal mitlaufen dürfen. Ein Anpassen an männlich* dominierte und von Mackerverhalten durchzogene Strukturen ist aber in jedem Fall Voraussetzung für die Respektierung oder eben auch nur Duldung.

 

Was wir danach noch mehr satt haben, als davor

Die Frage ist nun für uns: Was ziehen wir aus dieser Erfahrung? Und was sind grundsätzliche Anforderungen, die Demos im Bezug auf Gendersensibilität zu erfüllen haben, um einen in dieser Hinsicht emanzipatorischen Ausdruck zu haben?
Wir haben Demos, bei denen der Black Block und vor allem die ersten Reihen dessen aus fast ausschließlich weißen cis*-Typen bestehen satt! Wir haben es satt, den Blicken von Mackern genügen zu müssen, sich passiv gewalttätig, dominant und aggressiv äußern zu müssen, um als dem Black Block-würdig wahrgenommen zu werden. Um einem sexistischen Normalzustand auf Demos entgegenzuwirken, ist es mehr als notwendig, dafür zu sorgen, dass genügend nicht-cis*-Männer* in den ersten Reihen laufen und das ist mehr, als eine_r pro Reihe! Dass bei diesen Diskussionen immer wieder das Scheinargument fällt „Aber ihr könnt doch Leute nicht dazu zwingen, Reihe zu laufen.“ ignoriert vollkommen, dass es genug Menschen gäbe, die sich dafür bereit erklären würden eben dies zu machen, und leugnet den strukturellen Ausschluss im Bezug auf (militante) Aktionen von nicht-cis*-Männern*, die bei der Organisation und Durchführung von Demos meistens stattfindet. Das Problem sind nämlich nicht die Personen, die angeblich keinen Bock haben, sondern Strukturen und Normen, die für indirekte und direkte Ausschlüsse sorgen.
Das Problem ist zusätzlich, dass manche Leute immer noch nicht verstehen wollen, dass Demos nicht der Manifestation und des Beweisens der eigenen Männlichkeit* dienen. Demos haben bestimmte Anliegen, die Demos, an denen wir uns beteiligen wollen, sollten den Anspruch haben, emanzipatorische Inhalte zu vermitteln und außerdem sensibel im Bezug auf gesellschaftliche Machtstrukturen zu sein, die weiße, cis-positionierte, heterosexuelle und able-bodied Männer* privilegieren.

 

Start to communicate!

Außerdem ist uns wichtig, an dieser Stelle Kommunikationsformen zu thematisieren. Wir wünschen uns einen non-aggressiven und auf Konsensfindung ausgerichteten Umgang und eine solche Kommunikation unter Genoss_innen. Dazu gehört für uns auch, dass es kein Problem darstellt, Wohlfühlen oder Unwohl-Fühlen zu äußern, um für alle eine möglichst angenehme Atmosphäre bei Aktionen zu schaffen. Dazu gehört auch, sich nicht als Antifa-Macker aufzuspielen und Leute anzubrüllen, weil sie den wohl von den Personen gewünschten männlichen* Ausdruck der Demo stören könnten. Dazu gehört, dass tatsächliche Probleme kommuniziert und analysiert werden, was auch bedeutet, sich eventuell selbstkritisch reflektieren zu müssen. Denn für das Verhalten auf der besagten Demo von bestimmten Reihen gibt es keine andere Begründung, als das genannte Zusammenspiel von Sexismus und Lookismus.
Sicherheit auf Demos ist für uns ein wichtiges Thema, doch diesbezügliche Sorgen müssen auch dementsprechend geäußert werden ohne sexistische und lookistische Anmache, sowie dummes Dominanzgemackere. Es kann zudem nicht sein, dass sexistische Ausschlüsse stattfinden, die als vermeintliche Sicherheitsaspekte und Sorgen verkauft werden wollen, was wiederum nur durch angemessene Kommunikation verhindert werden kann und ohne „Die immer mit ihrem Feminismus!“ – sofern denn der Wille überhaupt besteht, Sexismus so wenig wie möglich zu reproduzieren.

 

Gendersensible Aktionskonsense und die Notwendigkeit der (Selbst-)Reflexion

Wir plädieren allgemein und auch von der Situation unserer Genoss_innen unabhängig für mehr Awareness bei Bezugsgruppen und Aktionen, wie auch auf Demos. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang untereinander, denn es kann nicht sein, dass in einem Schwarzen Block, dessen Konzept in erster Linie eine Schutzfunktion darstellen soll, nur die Leute mitlaufen können, die die anerkannten (männlichen*!) Verhaltensmuster performen können und im Übrigen kein Problem mit Gewalt haben. Ein Black Block muss sich an die Bedürfnisse und den Aktionskonsens der Leute anpassen, nicht die Leute an die Forderungen des Black Blocks.
Bei der Demovorbereitung muss über einen Aktionskonsens gesprochen werden, sichere Räume auf Demos muss es auch für Personen geben, die sich selbst gut genug einschätzen, um zu wissen, dass sie eventuell mal rausmüssen. Wenn Black Block inzwischen heißt, immer stabil stehenbleiben zu müssen, selbst wenn man sich in bestimmten Situationen krass unwohl fühlt, ist das Konzept eines, das drastisch verändert werden muss, um einem linksradikalen Anspruch wieder gerecht zu werden.
Wenn Black Block weiterhin so cis*-männlich* dominiert wird und nicht bewusst dafür gesorgt wird, das starre patriarchale Konzept innerhalb des Konzepts Black Block zu durchbrechen, hat er jeden emanzipatorischen Anspruch verloren und damit auch jede Brauchbarkeit und Legitimation.

Insofern bleibt die dringliche Aufforderung, eigenes und kollektives Demoverhalten zu reflektieren, auf den Ausdruck von Demos und vor allem des Black Block zu achten, unterdrückende Strukturen innerhalb einer Demoorganisation zu analysieren und zu durchbrechen und verdammt nochmal respektvoll und solidarisch miteinander umzugehen!

 

Abschließend? Mackertum hat nix mit Antifa zutun!

Wir möchten abschließend noch darauf hinweisen, dass sich einige Personen aus Orga-Kreisen der Demo, die das mitbekommen haben, den betroffenen Personen gegenüber sehr solidarisch verhalten haben und ihre Plätze bei Bedarf abgetreten hätten. Letztendlich wurde auf der Demo stattdessen aber noch eine zusätzliche Reihe gezogen, die für die cis*-Typen hinter und vor unseren Genoss_innen scheinbar schlimmer war, als der eigentliche Demogrund, da unsere Genoss_innen daraufhin die ganze Demo lang (sexistisch) angepöbelt wurden.
Uns ist außerdem wichtig zu sagen, dass diese Situation in unseren Augen kein vordergründiges Versagen von Teilen der Reihenorga war, sondern im Endeffekt ein krass ekelhaftes Fehlverhalten von bestimmten Reihen und deren Leuten. Es ist selbstverständlich nicht tragbar, dass so wenige nicht-cis*-Männer* in den vorderen Reihen mitgelaufen sind, das ist allerdings unserer Meinung nach mitunter auch die Aufgabe der Leute, die beschließen, gemeinsam eine Reihe zu stellen.

Wir bleiben ungemütlich und werden so ein Verhalten gegenüber unseren Genoss_innen nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern dazu auf, sich in einer solchen Situation deutlich gegen sexistisches Verhalten zu positionieren und notwendige konsequente Schritte zu gehen.
Denn:
Mackertum hat nix mit Antifa zutun!

Gegen Deutschland und seine Nazis!

Gegen Deutschland und seine Nazis. Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen

Am 9. September 2015 jährt sich mit den tödlichen Schüssen auf Enver Şimşek zum 15. Mal der Beginn der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Existenz und die Taten des NSU stellen den mörderischen Höhepunkt der Nazibewegung im vereinigten Deutschland dar. Während zwar das Entsetzen über diese Taten in der öffentlichen Debatte unabhängig vom parteipolitischen Standpunkt groß ist, unterbleibt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsbedingungen des NSU und die Frage, wie die deutsche Gesellschaft zehn Jahre lang das Morden der Gruppe ermöglicht hat.

Wir rufen dazu auf, am 19. September 2015 die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rassismus, der zu den Taten des NSU führte, in der Stadt Nürnberg in die Öffentlichkeit zu tragen, in der der NSU zuerst mordete und die wie nur wenige andere für die ungebrochene Kontinuität des Rassismus in Deutschland steht.

Deutsch in Kaltland
In der öffentlichen Wahrnehmung beginnt die Geschichte des NSU mit dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos nach Durchsuchungen in Jena. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen dabei eine Serie von als „Ermittlungspannen“ abgetanen Fehlern der Sicherheitsbehörden und die Fluchthilfe durch den Thüringer Verfassungsschutz. Ausgeblendet werden dagegen die gesellschaftlichen Zustände in den 1990er-Jahren, die dem Entstehen einer militanten Naziszene den Boden bereiteten. Zwar gehört die Fortexistenz der Elemente nationalsozialistischer Ideologie zum festen Bestandteil der west- und ostdeutschen Gesellschaft, jedoch wirkten erst die Ereignisse nach dem Anschluss der DDR als Fanal auf die Nazibewegung. Davon zeugen nicht zuletzt die Pogrome von Hoyerswerda (1991), Mannheim-Schönau (1992) und Rostock-Lichtenhagen (1992) sowie die Brandanschläge von Mölln (1992), Solingen (1993) und Lübeck (1996). Völkischer Rassismus war in den 1990er Jahren die zentrale ideologische Schnittstelle zwischen organisierter Nazibewegung und der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ entlang quasi-natürlicher Kategorien, egal ob offen völkisch aufgrund von Abstammung oder vermeintlich aufgeklärt als kultureller Unterschied benannt, stellt in weiten Teilen der Gesellschaft die Grundlage dar, auf derer „unsere“ Identität durch die bloße Anwesenheit der „Anderen“ bedroht wird. In dieser Vorstellung werden Menschen in „Völker“ oder „Kulturen“ unterteilt, wobei das Verhalten der Individuen wiederum als durch die Eigenschaften dieser Kollektive determiniert angesehen wird. Bereits die Anwesenheit der Angehörigen anderer „Völker“ oder „Kulturen“ droht dadurch, die Differenz zwischen „uns“ und „ihnen“ aufzulösen und wird entsprechend als Bedrohung wahrgenommen. Über weite historische Phasen mehr oder weniger stark geächtet, wurde Rassismus ab Anfang der 1990er Jahren zunehmend enttabuisiert. Erst vor dem Hintergrund, dass rassistische Weltdeutungen zunehmend die öffentliche Meinung dominierten, wird verständlich, warum sich organisierte Nazis nach der deutschen Einigung als konsequenteste Vollstrecker des Volkswillens begreifen konnten.

Innerhalb der deutschen Gesellschaft und Öffentlichkeit kulminierte die Wiederherstellung der deutschen Souveränität im Zuge der „Deutschen Einheit“ und der damit einhergehenden nationalistischen Euphorie in dem Gefühl „Wir sind wieder wer“. Endlich war es wieder akzeptabel, stolz auf Deutschland zu sein. Historisch gewachsene Beschränkungen waren fehl am Platze und wurden als nicht mehr zeitgemäß angesehen; das Grundrecht auf Asyl – im Grundgesetz als eine der Konsequenzen des Nationalsozialismus verankert – wurde als erstes als zu schleifendes Bollwerk identifiziert. Ausgestattet mit dem politischen Segen durch die Asylkampagne der Union und einer „großen Koalition“ aus SPD, Union und FDP, schritt der deutsche Mob zur Tat. Unter Beifall der Bevölkerung gingen Geflüchtetenunterkünfte in Flammen auf und in ganz Deutschland kam es zu Pogromen von Nazis gegen Geflüchtete. Die politischen Eliten mobilisierten das rassistische Ressentiment und versprachen die staatliche Umsetzung eines rassistischen Programms durch die Abschaffung des Asylrechts, eine generelle Abschottungspolitik und eine massive Ausweitung von Abschiebungen, wohlwissend, dass dieses Programm selbst nach dem sogenannten Asylkompromiss im Rahmen des Grundgesetzes nicht umzusetzen war. Um von den rassistischen Ressentiments der deutschen Bevölkerung zu profitieren, wurde gegen Asylsuchende und den vermeintlich ungehinderten Zuzug „Nicht-Deutscher“, der den Wohlstand „der Deutschen“ gefährden und die „blühenden Landschaften“ im Osten verhindern würde, gehetzt. Unabhängig davon, ob sie gehen sollten, weil sie „den Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen oder den deutschen Sozialstaat ausnutzen und nicht arbeiten wollen würden, die Stoßrichtung war klar: Die Fremden sollen weg. Beispielhaft sind die Äußerungen des damaligen bayerischen Innenministers Stoiber, der vom „hunderttausendfachen Asylmissbrauch“ schwadronierte und damit dem Volk aus der Seele sprach. Nach der vorherrschenden Meinung war bereits der Versuch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht in Anspruch zu nehmen, Betrug an der deutschen Gesellschaft, und das Grundgesetz damit zum Instrument fantasiert, mit dem „die Deutschen“ von „den Ausländern“ ausgenutzt werden. Diskursive Schützenhilfe leistete die Presse. So präsentierte Der Spiegel – das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie – die Geflüchteten aus dem im Bürgerkrieg versinkenden Jugoslawien als „Ansturm der Armen“ und BILD lancierte eine Serie über vermeintlichen Asylmissbrauch. In der Bevölkerung fiel die Asylkampagne auf fruchtbaren Boden. Weit genug verbreitet und tief genug verwurzelt war das rassistische Ressentiment, um sich durch entsprechende Kampagnen abrufen zu lassen.

Aufgrund dieser tiefen Verwurzelung lässt sich Rassismus jedoch nicht als von Kapital und politischer Klasse gezielt eingesetztes Herrschaftsinstrument begreifen. Vielmehr werden nach dem Motto: „Jetzt können wir es auch mal sagen, die da oben tun es doch auch“, bereits existierende Ideologiefragmente lediglich verstärkt abgerufen. Presse und Politiker_innen wiederum stimmten den deutschen Ottonormalrassist_innen in ihrer Ablehnung „der Fremden“ schlicht und einfach zu. Von dieser Perspektive aus lässt sich auch das Verhältnis von Politik, Bevölkerung und Nazis fassen. Hier verdeutlicht sich, wie der oft beschworene Widerspruch zwischen der deutschen Bevölkerung und militanten Nazis aussieht: Es handelt sich nicht um eine inhaltlich begründete Ablehnung von völkischem Rassismus, sondern höchstens um eine Ablehnung der Form, mit der das rassistische Programm umgesetzt werden soll; und dies auch nur dort, wo den Versprechen der politischen Eliten noch Glauben geschenkt wird. An den Nazis der 90er Jahre wurde so der gewalttätiger Ausdruck, nicht jedoch die rassistische Programmatik abgelehnt. Entsprechend fanden die Pogrome gegen Geflüchtetenunterkünfte in dieser Zeit nicht unter Ignoranz, sondern Beifall bis aktiver Beteiligung der Bevölkerung statt. Deutsche Nazis setzten das um, wovon Politik, Medien und Mehrheitsbevölkerung nur sprachen. Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda stehen als Symbole für einen rassistischen Aufbruch, der sich über mehrere Jahre erstreckte und keineswegs auf den Osten Deutschlands beschränkt blieb. Gerade das Pogrom von Mannheim-Schönau verdeutlicht die ideologische Schnittmenge zwischen militanten Nazis, Bevölkerung und Politik. Dort griffen am 28. Mai 1992 mehrere hundert Rassist_innen eine Geflüchtetenunterkunft an. Auch in den folgenden Tagen versammelten sich Anwohner_innen vor der Unterkunft, beschimpften und bedrohten die Geflüchteten und forderten deren Abschiebung. Der SPD-Bürgermeister verteidigte die Anwohner_innen gegen den Vorwurf des Rassismus, während antifaschistische Interventionsversuche von der Polizei angegriffen wurden. Ebenso beispielhaft ist der Fall Dolgenbrodt: Dort bezahlten Einwohner_innen des Ortes Nazis, um eine Asylbewerberunterkunft niederzubrennen. Die Bürgermeisterin bekannte gegenüber der Presse: „Niemand war traurig über diese Lösung.“ Damit entspricht das Verhältnis von rassistischer Bevölkerung zu militanten Nazis dem Verhältnis von politischer Klasse zu deutschen Alltagsrassist_innen. Das Ausleben rassistischer Ressentiments stößt auf der ideologischen Ebene auf Einverständnis und wird hoffähig gemacht. Erst vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, warum sich die Naziszene in den 1990er Jahren als radikalster Vollstrecker des Volkswillens begreifen konnte. Entsprechend sah auch der Widerstand aus, der den Nazis von den etablierten gesellschaftlichen und politischen Akteuren entgegengebracht wurde. Da sich vor allem an der gewalttätigen Form gestört wurde, dominierte die Rede von „unpolitischer Jugendgewalt“ oder „Jugendgangs“. Wurde tatsächlich auf die ideologische Ausrichtung der marodierenden Nazis Bezug genommen, dann höchstens unter verharmlosenden und naturalisierenden Stichworten wie „Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“, während die nationalsozialistische Ideologie ignoriert oder mit der Rede von den „Wende-“ oder „Modernisierungsverlierern“ wegsoziologisiert wurde. Menschen umzubringen, die nicht dem entsprechen, was als deutsch angesehen wird, war nach der hegemonialen Lesart eine quasi-natürliche Reaktion auf Arbeitslosigkeit und darauf, Trabant statt Mercedes zu fahren. Entsprechend sahen die gängigen Strategien gegen Nazigewalt aus. Einerseits wurden die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Gegenmittel propagiert. Politische Strategie war also, das zu tun, was aufgrund ökonomischer Sachzwänge ohnehin getan werden musste. Andererseits wurde das Konzept der akzeptierenden Jugendsozialarbeit als Mittel zur Bekämpfung von Nazis aufgelegt sowie finanziell und personell gefördert. Methode dieses Ansatzes war es zum einen, Naziideologien nicht zu hinterfragen. Zum anderen sollte durch die institutionelle Einbindung in Jugendzentren und die Betreuung durch Sozialarbeiter dafür gesorgt werden, dass sich die Nazibewegung nicht in Gewalt auf der Straße niederschlug. Letztendlich bedeutete dies, dass dort, wo eine besonders starke Naziszene existierte, dieser mit staatlich bereitgestellten Jugend- und Kulturzentren eine organisatorische Verfestigung und öffentliche Anlaufstellte ermöglicht wurde. Vereinzelt ging diese Praxis soweit, dass Nazikader als Sozialarbeiter_innen in diesen Zentren angestellt wurden.

Zu einer Analyse und Kritik der Naziideologie konnte es so nicht kommen. Sie wären auch nicht möglich gewesen; zu verbreitet waren Elemente nationalsozialistischer Ideologie wie Rassismus, Arbeitswahn, völkischer Nationalismus, autoritäres Staatsverständnis und Antisemitismus. Wer dieselben ideologischen Voraussetzungen teilt, ist nicht in der Lage, diese inhaltlich abzulehnen.

Während die Mehrheitsgesellschaft jedoch eine Lösung durch den Staat erwartete, lehnten die Nazis den gegenwärtigen Staat ab und versprachen, selbst für die Herstellung einer völkisch homogenen Gemeinschaft zu sorgen. Ein weiterer Unterschied besteht darin, wie ausgeformt die Elemente nationalsozialistischer Ideologie vorliegen. Während in der Mehrheitsgesellschaft Problembeschreibungen, die dieser Ideologie entlehnt sind, unvermittelt neben anderen, zum Teil auch liberaleren Vorstellungen existieren können und deswegen lediglich punktuelle Zustimmung zum Programm der Nazis erfolgt, liegen sie bei den Nazis als ausgearbeitete Weltanschauung mit dem entsprechenden Sendungsbewusstsein vor. Folglich haben wir es nicht mit einem ideologischen Gegensatz zwischen Mehrheitsbevölkerung und Nazis, sondern mit einem fließenden Übergang zu tun.

Und in genau diesem Klima erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine kulturelle Alltagshegemonie ausüben und gleichzeitig auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren. Die Lektion, die sie daraus gelernt hatten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Auch in weiten Teilen der Linken wurde die ideologische Schnittmenge zwischen deutscher Bevölkerung und Nazis ignoriert. So wurde ein Flugblatt, das in Mannheim-Schönau verteilt wurde, mit der Aussage „Rebellion ist gerechtfertigt – aber so geht das nicht!“ überschrieben und nach Rostock-Lichtenhagen gehörte die Parole „Ausländer sind die falsche Adresse, haut den Bonzen auf die Fresse!“ ebenso zum Standardrepertoire wie „Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!“. Dahinter stand – klassentheoretisch gewendet – die gleiche Vorstellung über das Verhältnis von Bevölkerung zu rassistischer Gewalt wie in der Mehrheitsgesellschaft. Rassismus wird als Ventil betrachtet, mit dem von den „wahren“, in der kapitalistischen Produktionsweise zu verortenden Ursachen der eigenen, primär ökonomisch bestimmten Situation abgelenkt wird. Statt die Eigendynamik der rassistischen Ideologie wahrzunehmen, wird diese als Nebenwiderspruch abgetan, der schon verschwinden würde, sobald nur der Hauptwiderspruch beseitigt wäre. Statt die gesellschaftspolitischen Ziele rassistischer Ideologie, die Herstellung einer völkisch homogenen Gesellschaft, ernst zu nehmen, werden diese als Ausdruck einer mangelnden Aufgeklärtheit über den eigenen Klassenstandpunkt abgetan. In der Praxis bedeutet dies, Rassist_innen nicht zu bekämpfen, sondern ihnen zu erklären, wer „eigentlich“ an ihren Problemen Schuld sei. Somit werden die Vertreter_innen rassistischer Ideologien weder als eigenständige politische Subjekte ernst genommen, noch wird wahrgenommen, dass sich die rassistische Problemdeutung nicht auf ökonomische Aspekte – „die“ bekommen alles geschenkt, während „wir“ nur Hartz IV beziehen – beschränkt. Stattdessen wird bereits die Frage, wer „wir“ eigentlich sind, rassistisch beantwortet. Dass in der rassistischen Ideologie das eigene Selbst bereits durch die Anwesenheit der „Anderen“ bedroht wird, kann eine Linke nicht erfassen, die Rassismus nicht als eigenständiges Problemphänomen wahrnimmt. Bereits das „Wir“ ist das Problem. Die (west-)deutsche Linke der 1990er Jahre wollte in weiten Teilen nicht begreifen, dass sich dieses „Wir“ völkisch-rassistisch konstituiert, da dies das umworbene revolutionäre Subjekt infrage gestellt hätte.

Festzuhalten bleibt somit für die 1990er Jahre, in denen sich der NSU konstituierte, dass die weite Verbreitung rassistischer Vorstellungen über Partei- und Klassengrenzen hinweg die Entstehung einer militanten Nazibewegung nicht nur ermöglicht, sondern auch befördert hat. Eine nennenswerte Gegenbewegung konnte nicht entstehen, da die Mehrheitsgesellschaft aus demselben Grund nicht in der Lage war, eine inhaltliche Ablehnung der Nazis zu formulieren. Wenn überhaupt wurden lediglich nationalsozialistische Symbole und Gewalt strafrechtlich geahndet.

Tabu und Kontinuität
Zwar wirkt der Bodensatz des rassistischen Konsenses bis in die Gegenwart fort, dennoch lässt sich etwa ab der Jahrtausendwende eine Veränderung im öffentlichen Diskurs und der politischen Kultur feststellen. Im Zuge des durch den damaligen Bundeskanzler Schröder ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“ wurde öffentliches Engagement gegen Naziaufmärsche gefordert und antirassistische Bildungsprogramme gefördert, um nur einige Beispiele zu nennen.

Begreifen lässt sich der Widerspruch zwischen öffentlichem und politischem Diskurs sowie zivilgesellschaftlichem Antifaschismus einerseits, und der Kontinuität und Verbreitung rassistischer Denkweisen andererseits, nur vor dem Hintergrund des Tabus, mit dem Nationalsozialismus als Ideologie belegt wurde. Dieses Tabu stellt die Konsequenz aus dem Anspruch der BRD dar, das „Andere“ des NS zu sein, bei gleichzeitiger personeller Kontinuität innerhalb des Staatsapparats sowie Fortexistenz nationalsozialistischer Ideologiefragmente. Da sowohl das offene und massive Auftreten positiver Bezüge auf den Nationalsozialismus als auch das öffentliche Eingeständnis, dass die Ideologien des NS nach wie vor wirkungsmächtig und weit verbreitet sind, dieses Selbstverständnis der BRD unterminieren würden, sind entsprechende Äußerungen und Bestrebungen mit einem Tabu belegt. Ausschlaggebend für das Tabu ist nicht die Bekämpfung dieser Ideologien, sondern dass sie sich nicht öffentlich äußern, da dies den Mythos der „Stunde Null“ zerstören würde.

Festmachen lässt sich dieser diskursive Bruch nicht nur am „Aufstand der Anständigen“, sondern auch an der Rechtfertigung des deutschen Angriffskriegs auf Jugoslawien. Als 1999 der damalige deutsche Außenminister Fischer den Einsatz deutscher Bomber über Belgrad rechtfertigte, geschah dies nicht trotz, sondern wegen Auschwitz: Er habe nicht nur gelernt „Nie wieder Krieg! Sondern auch: Nie wieder Auschwitz!“. Damit wurde der Krieg gegen Jugoslawien antifaschistisch legitimiert und die „Berliner Republik“ auf Antifaschismus und die Transformation zu einem weltoffenen und modernen Deutschland verpflichtet.

Unabhängig vom innenpolitischen Erfolg dieses von oben initiierten Projekts, waren die dahinter stehende Auffassung sowie die damit einhergehenden Reformbemühungen mehr als bloße Rhetorik. Bürgerbeteiligung, die Stärkung basisdemokratischer Strukturen und das Engagement gegen Nazis wurden politisch und finanziell gefördert. Das Civitas-Programm zur Aufklärung über Rassismus in Schulen wurden mit beträchtlichen Summen gefördert, auf einmal schien möglich, wovon die Antifa in den 1990ern nur zu träumen wagte: In vielen Großstädten und sogar so mancher Kleinstadt gründeten sich breite gesellschaftliche Bündnisse zur Verhinderung von Naziaufmärschen und selbst Bürgermeister_innen nahmen an Sitzblocken teil. Sogar in Dresden schlug sich diese Entwicklung – wenn auch mit einiger Verzögerung – nieder.

Eine an ökonomischen Verwertungs- und Nützlichkeitskriterien orientierte Zuwanderungspolitik löste das Leitbild einer Null-Einwanderungspolitik ab und durch die Reform des Staatangehörigkeitsrechts, gegen die sich massiver rassistischer Widerstand richtete, wurde das völkische Prinzip, dass deutsch ist, wer von Deutschen abstammt, zumindest ein Stück weit aufgeweicht. Aus dieser Entwicklung lässt sich jedoch keineswegs folgern, dass die deutsche Zuwanderungspolitik auf einmal „human“ geworden wäre – allein die deutsche Asylpolitik und das tausendfache Sterben im Mittelmeer belegen das Gegenteil. Es wurde lediglich versucht, einen Kompromiss zwischen Verwertungsinteressen und rassistischem Ressentiment zu finden.

Auch im öffentlichen Diskurs und politischen System waren analoge Verschiebungen dahingehend feststellbar, dass das Tabu nationalsozialistischer Äußerungen gestärkt wurde. So zogen die antisemitischen Äußerungen des Grünen-Politikers Jamal Karsli sowie die revisionistischen Äußerungen des Unions-Politikers Hohmann deren politisches Aus nach sich, während noch wenige Jahre zuvor Martin Walsers Paulskirchenrede mit tobendem Applaus bedacht wurde. Auch die Fernsehmoderatorin Eva Herrmann musste ihre Karriere beenden, nachdem sie die nationalsozialistische Familienpolitik verteidigt hatte. Im Rahmen dieser Skandalisierungen wurden die Grenzen des öffentlich Sagbaren neu ausgehandelt und enger gezogen und das Tabu von Elementen nationalsozialistischer Ideologie gestärkt. Diese Entwicklung blieb nicht auf die Sphäre der Öffentlichkeit beschränkt; mit den Civitas-Programmen sollte das Tabu des NS auch gesellschaftlich verankert werden – mit begrenztem Erfolg.

Das Tabu selbst ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits wird dadurch verhindert, dass offen völkischer Rassismus und die Umsetzung eines nationalsozialistischen Programms Optionen im politischen System werden. Andererseits wird sich lediglich – abhängig von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen – an den offenen Erscheinungsformen nationalsozialistischer Ideologiefragmente abgearbeitet. Somit ist die Tabuisierung als dominante Art des Umgangs mit dem NS ebenso Voraussetzung dafür, die Fortexistenz der Elemente des NS in weiten Teilen der Bevölkerung zu ignorieren, und damit Bedingung ihrer Kontinuität. Solange lediglich einzelne Naziaufmärsche skandalisiert werden, während die Rede vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ bloße Phrase bleibt, kann die weite Verbreitung völkisch-rassistischer Ressentiments weder zur Kenntnis genommen noch bekämpft werden.

Auch die Renaissance der Extremismus-Doktrin ab Mitte der 2000er-Jahre stellt nicht nur einen Angriff auf die radikale Linke und eine Verharmlosung des NS dar, sondern folgt der Logik dieses Tabus. Indem die Nazibewegung vor allem als Bedrohung der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch vermeintliche Randphänomene wahrgenommen wird, wird die inhaltliche Kontinuität zum NS unterschlagen und gleichzeitig eine vermeintlich moderne, weltoffene und demokratische Mehrheitsbevölkerung konstruiert. Ideologische Schnittmengen und Übergänge, die die Grenze zwischen Nazis und weiten Teilen der Bevölkerung verschwimmen lassen, werden dadurch ausgeblendet.

Entsprechend hilflos wirkten auch die Verlautbarungen der politischen Eliten beim öffentlichen Bekanntwerden der Mordserie des NSU. Zwar dürfte die Betroffenheit quer über alle Partei- und weltanschaulichen Grenzen hinweg durchaus ernst gemeint sein, einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen, die zum Entstehen des NSU beitrugen, fehlte jedoch völlig. Dies war nicht Folge des Schocks über die Taten, sondern dieser Schock war Folge des Tabus. Man konnte und wollte nicht wahrhaben, was unter der Oberfläche des öffentlichen Diskurses brodelte.

Egal ob die Auseinandersetzung mit dem NSU durch Betroffenheitsrhetorik oder der psychologischen Pathologisierung des Kerntrios als „Bestien“ dominiert wird, ausschlaggebend ist für all diese Formen der Auseinandersetzung, dass sämtliche Fragen nach einer ideologischen Überschneidung zwischen der „Mitte der Gesellschaft“ und den Taten des NSU ausgeklammert und somit tabuisiert werden.

Dass selbst das Tabu des NS fragil ist und sich rassistische Ressentiments weiter mobilisieren lassen, zeigen die zahlreichen Kampagnen, wie etwa jene gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die „Kinder statt Inder“-Kampagne oder die Forderung der CSU nach Grenzschließungen für Geflüchtete. Während Naziaufmärsche nach wie vor durch Bunt-statt-Braun-Bündnisse bekämpft werden, sieht die Reaktion auf Massenmobilisierungen wie Pegida, die statt offenen Rassismus zu propagieren gegen eine vermeintliche Islamisierung zu Felde zieht, gänzlich anders aus. Hier ist die dominante Reaktionsweise, die „Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen“, um diese nicht den „Rattenfängern“ zu überlassen.

Den Rassismus der „Mitte der Gesellschaft“ ernst zu nehmen bedeutet hingegen, auch festzustellen, dass in den Sicherheitsbehörden und der Presse, und damit in den Institutionen, welche die unmittelbare Verantwortung dafür tragen, dass der NSU über zehn Jahre ungestört morden konnte, Rassismus genauso weit verbreitet ist wie im Rest der Gesellschaft. Erst dann wird plausibel, warum die Strafverfolgungsbehörden und die Presse sich nicht vorstellen können, dass in diesem Land aus rassistischen Motiven gemordet wird, solange kein explizites Bekenntnis der Täter_innen vorliegt. Dass es sich um Rassismus handelt, wird dann offensichtlich, wenn in Täter-Opfer-Umkehr gegen die Opfer und ihre Angehörigen ermittelt wird, ohne dass ein einziger konkreter Hinweis diese These unterstützt. Die rassistische Deutung der Morde wird bereits daran deutlich, dass es Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ waren, die in der Mord- und Anschlagsserie ermittelten. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ein polizeiliches Gutachten die Auffassung vertritt: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Deswegen sei davon auszugehen, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Dass es sich um Rassismus handelt, zeigt sich auch daran, dass die Nürnberger Zeitung bei neun rassistischen Morden den Ausdruck „Döner-Morde“ prägt und die bundesdeutsche Medienlandschaft bereitwillig darauf anspringt. Rassismus liegt für sie nur dann vor, wenn Hitlergruß zeigende Nazis Ausländer totschlagen. Und gegen die geht man ja regelmäßig auf die Straße.

Viel ist diskutiert worden über die Rolle der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Geheimdienste, im NSU-Komplex. So richtig es ist, auf die Hilfe der diversen Verfassungsschutzbehörden für die militante Naziszene hinzuweisen, sehen wir es als radikale Linke nicht als unsere primäre Aufgabe an, uns in Spekulationen zu ergehen, wie weit die Beihilfe der Geheimdienste für die Mord- und Anschlagsserie des NSU ging. Auch ist es nicht unsere Aufgabe, an einer Reform der deutschen Sicherheitsbehörden mitzuarbeiten. Dass die Verfassungsschutzämter abgeschafft gehören, war allen, die sich mit der deutschen Naziszene beschäftigen, schon vor der Selbstenttarnung des NSU klar. Der Fokus auf die Rolle der Geheimdienste verhindert jedoch die Auseinandersetzung mit der breiteren gesellschaftlichen Verantwortung für das Entstehen des NSU.

Vor dem Hintergrund der Kontinuität des Rassismus in Deutschland braucht es somit kein aktives Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer mörderischen Nazi-Organisation, um das Ausbleiben der Ermittlungen gegen rassistische Täter_innen zu erklären. Man konnte sich einfach nicht vorstellen, dass es keine „Ausländer“ waren, die die Morde begangen haben. Sondern ganz gewöhnliche Deutsche.

Dass dieses Wissen über Rassismus unter (Post-)Migrant_innen verbreiteter ist als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, zeigte sich schon während der NSU noch mordete: 2006, als in Kassel und Dortmund tausende türkische und kurdische (Post-)Migrant_innen für die Aufklärung der Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat und ein Ende der Mordserie demonstrierten, war Rassismus als Tatmotiv zumindest als Frage präsent. Bewohner_innen der Keupstraße in Köln, die nach dem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 gegenüber den Ermittlungsbehörden geäußert hatten, dass dies doch nur deutsche Nazis gewesen sein könnten, wurden von diesen mit Drohungen zum Schweigen gebracht.

Was tun?
Die hegemoniale Auseinandersetzung mit dem NSU, sowohl innerhalb wie außerhalb der Linken, wird geprägt durch einen Fokus auf die Rolle staatlicher Organe, allen voran Bullen und Geheimdienste. Diese Form der Schwerpunktsetzung trägt jedoch lediglich dazu bei, das Tabu des NS innerhalb der Exekutive zu stärken und den Umgang staatlicher Stellen mit der militanten Naziszene stärker zu regulieren. Sie ist jedoch ungeeignet, eine Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Kontinuität des Rassismus und damit mit der Fortexistenz nationalsozialistischer Fragmente zu leisten. Dazu bedarf es einer analytischen und offensiven Thematisierung des Rassismus. Somit steht die Linke vor der Frage: Was tun?

Das Offensichtliche, das aus dem NSU folgt, muss sein, Rassismus entgegenzutreten und solidarisch mit den von Rassismus Betroffenen zu sein. Aktuell bedeutet dies: Den sogenannten „Protesten“ gegen Geflüchtetenunterkünfte das entgegenzusetzen, was die Antifa gegen Naziaufmärsche immer getan hat – egal ob die Teilnehmer_innen an derartigen Veranstaltungen wissen, dass sie Nazis sind oder eben nicht. Wie das Beispiel sächsischer Sondereinheiten gegen „kriminelle Asylbewerber“ zeigt, ist das Thema der Aufnahme von Geflüchteten gegenwärtig der Punkt, an dem der rassistische Grundtenor in der Bevölkerung strukturbildend wirkt und sich Nazis gleichzeitig als Protagonist_innen einer rassistischen „Volksbewegung“ fühlen können, die in Pegida ihren aktuellen Ausdruck findet.

Ganz grundsätzlich muss aus dem NSU eine Diskussion über das Verhältnis von Anti-Nazi-Arbeit zu Analyse und Kritik gesellschaftlicher Strukturen folgen. Wie die Kontinuität des Rassismus über den „Aufstand der Anständigen“ hinweg und das Zusammenspiel von Bevölkerung und Naziszene gezeigt haben, bedarf es einer antifaschistischen Praxis, die sich nicht auf den ohne Zweifel lebensnotwendigen Kampf gegen einzelne Nazistrukturen oder das Outing von Nazis beschränkt, sondern eine Praxis gegen die Kontinuität der Elemente des Nationalsozialismus entwickelt. Es muss darum gehen, Deutschland den Offenbarungseid aufzuzwingen, dass Rassismus zu den Grundfesten der deutschen Gesellschaft gehört.

Als Anfang rufen wir dazu auf, das Verständnis, dass Rassismus und Deutschland Synonyme sind, in der Stadt auf die Straße zu tragen, in der der NSU seine mörderischen Taten begann und sich damit selbst in die Kontinuität des völkischen Rassismus einreihte, von den Nürnberger Rassengesetzen bis heute.


DEMONSTRATION
SA / 19.9.15 / 18 UHR

AUFSEßPLATZ / NÜRNBERG

Es rufen auf
Antithese Erlangen, Autonome Jugendantifa (AJA) Nürnberg, Das Schweigen Durchbrechen, Linksjugend-Solid Nürnberg/Fürth

Mehr Infos unter:

vor15jahren.blogsport.de

Stellungnahme zur Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015

Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am
Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde
rassistische Mobilisierung zu bringen wurde der Dresdner
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen.

Gegen ca. 20:30 Uhr wurde ein antifaschistischer Aktivist von
Zivilpolizist_innen aufgehalten und unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ festgenommen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschuldigte eine kleine Fahne mit sich führte, welche ihm als Waffe ausgelegt wurde. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Aktivist in Untersuchungshaft.

Der Pressesprecher des Unterstützer_innenkreises für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida Protesten äußerte sich hierzu folgendermaßen:
„Die Inhaftierung eines Aktivisten unter fadenscheinigen Vorwänden ist der Gipfel einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Währenddessen jedoch, können verurteilte Rechtsterroristen und gewaltbereite Neonazis fast unbehelligt Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln. Das Nichteingreifen der Polizei, bei rechten Übergriffen und die gleichzeitige Repression gegen linke Aktivist_innen, sehen wir als strategischen Schachzug. Ob es der Stadt München daran liegt Rassismus zu bekämpfen sei dahin gestellt. Die Münchner Polizei jedenfalls tut
alles in ihrer Macht stehende um die rechte Hetze jeden Montag möglich zu machen. Wenn nötig auch mit der Kriminalisierung und somit versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten.“

Am Freitag, den 24.07.2015, um 19 Uhr findet in Solidarität mit dem Inhaftierten Antifaschisten eine Demonstration vor der JVA München-Stadelheim statt.

*Gegen Pegida und staatliche Repression!*

*Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!*

Für Rückfragen steht ihnen Lars Tischler, Pressesprecher des
Unterstützer_innenkreises für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida
Protesten zur Verfügung:

Telefon: 0152 1848 4663

E-Mail: nopegida-antirep@riseup.net*

Für die Freiheit, für das Leben – Selbstbestimmung muss es geben!

variante

Alle Jahre wieder kommen christliche Fundamentalist_innen nach München, um “ein authentisches Zeugnis für eine “Kultur des Lebens“ [zu] geben“. So auch dieses Jahr am 9. Mai 2015. Die Fundis wollen sich um 14:30 Uhr am Sendlinger Tor versammeln, um von dort ihren „Gebetszug“ zu starten.

Bei diesen 1000-Kreuze-Märschen wollen sie gegen das Recht auf Abtreibung und gegen selbstbestimmtes Lieben und Leben demonstrieren, da in deren Augen Abtreibung einen Mord und die momentane Rechtslage ein sogenanntes „Töten-Wollen-Dürfen“ darstellt. Dass bei einer Abtreibung eine Ansammlung von Zellen ohne Bewusstsein o.ä. aus dem Körper der Person entfernt wird, akzeptieren die reaktionären Christ_innen von EuroProLife und Co. nicht. Stattdessen wird eine Frau*, die abtreibt, als Kindesmörderin diffamiert und der eigentliche Eingriff als ein unmenschlicher Akt der Grausamkeit gesehen. Hierbei werden die Bedürfnisse und Wünsche der Person, bei der der Eingriff durchgeführt wird, komplett ignoriert und ihr Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben aberkannt. Die betroffenen Personen, die in solchen Situationen oft einer starken emotionalen Belastung ausgesetzt sind, werden durch eine derartige anti-emanzipatorische Propaganda auch noch von außen psychisch unter enormen Druck gesetzt.

Das reaktionäre Weltbild der Abtreibungsgegner_innen zeigt sich nicht ausschließlich in ihrem sexistischen Bild von Frauen*, bei dem solche lediglich als Brutkästen und Kinderbeauftragte fungieren und so über ihre potenzielle Fähigkeit Kinder zu gebären definiert werden, sondern auch in ihrer heteronormativen Vorstellung von Beziehung und Familie. In ihren Augen wird lediglich die kleinbürgerliche, heterosexuelle Familienkonstellation als richtig anerkannt, worin sich Homosexuellenfeindlichkeit und die Abwertung sämtlicher nicht-„traditioneller“ Begehrens- und Lebensformen äußert, ganz zu schweigen davon, dass es für sie nur cis-Männer* und cis-Frauen* gibt – nichts zwischen und außerhalb einer binären Geschlechterordnung.

Wie EuroProLife in seinem Aufruf schon ganz richtig erkannt hat, soll auch dieses Jahr kein „friedliches Demonstrieren für „eine Kultur des Lebens und der Liebe““ möglich sein.
„Wir müssen auch in diesem Jahr wieder mit Störaktionen durch Linksextremisten rechnen.“ Das sollten sie in der Tat, denn wir akzeptieren keine Stimmungsmache gegen ein schönes, befreites Leben in jeglicher Form. Wir fordern ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht, was natürlich auch die Abschaffung des Paragraphen 218 StgB bedeutet!

Als ob uns Bagida als „pro-abendländische“ Bewegung nicht genügend nerven würde, schließen sich die christlichen Fundamentalist_innen ihrem Ruf nach dem „Schutz des Abendlandes mit seinen christlichen Werten“ an. Es ist immer und zu jeder Zeit notwendig, sich reaktionären Bewegungen, wie diesen, entgegenzustellen – egal, ob „Pro-Abendland“ oder „Pro-Life“!

Lasst uns ihre „Gebet[e] für einen geschützten Verlauf der Veranstaltung“ mit einem entschlossenen und lauten Protest beantworten!

Raise your voice – your body, your choice!

Gegen den 1000-Kreuze-Marsch!

Treffpunkt: 14:00 Uhr am Sendlinger Tor

Break the silence, break the chains!

Gegen den Schweigemarsch von christlich-fundamentalistischen Irrlichtern am 28.2.!

chains

Gegen reaktionäre Lichterketten-Schweigemarsch-Umtriebe in München!
Da 2015 anscheinend alle christlich-fundamentalistischen, rechten, antifeministischen, ausschließenden und menschenfeindlichen Wesen aus ihren Löchern gekrochen kommen, haben sich die Abtreibungsgegner_innen der Gruppe „Jugend für das Leben“ (kurz: „JfdL“) nun überlegt, auch wieder mitzumischen im Kochtopf reaktionärer Events. Deshalb möchten sie nun selbst aktiv werden mit einer „Lichterkette für die Ungeborenen“, die am 28. Februar in München veranstaltet werden soll.

Um 17:45 Uhr planen die fundamental-christlichen Gestalten sich am Maxmonument in der Maximilianstraße zu versammeln und von dort aus als „Schweigemarsch“ zum Odeonsplatz zu laufen, wo um 18:30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. Der ganze reaktionäre Bockmist soll in einem Gottesdienst in der Kirche St. Ludwig um 19:30 Uhr enden – so wahr ihnen Gott helfe.

Licht in der Hand – nicht im Kopf
Die „Jugend für das Leben“ setzt sich gegen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch auf viele verschiedene – allesamt selbstverständlich reaktionäre – Arten und Weisen ein. Sie beteiligt sich an den „1000-Kreuze-Märschen“ oder den sog. „Marsch für das Leben“-Veranstaltungen der vergangenen Jahre, bei denen christliche Fundamentalist_innen und Rechtsradikale gegen das Recht auf Abtreibung demonstrierten, indem sie Rosen in Flüsse als Symbol für die „im Mutterleib ermordeten Kinder“ warfen oder mit weißen Holzkreuzen durch Städte liefen.
Die „Jugend für das Leben“ reiht sich ein in das Gesocks aus selbsternannten „Lebensschützern“, radikalen Abtreibungsgegner_innen, christlichen Fundamentalist_innen und rechtsoffenen Spinner_innen, die der Ansicht sind, Abtreibungen beförderten den „Volkstod“.
All diese Organisationen eint ein radikaler Antifeminismus, die Verbreitung sexistischer Rollenzuschreibungen und die Ablehnung von allem, was nicht nach kleinbürgerlichem Familienleben klingt – also natürlich auch Homo-/Bi-/Pan-Sexualität.

Die Aktivitäten der „Jugend für das Leben“ und ihrer Unterstützer_innenorganisationen – die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (kurz: „ALfA“) ist hier in besonderem Maße zu nennen, unter deren Dach sich die „JfdL“ entwickelte – beinhalten regelmäßige Märsche für „ungeborenes Leben“, vermeintliche „Aufklärungsarbeit“ an Ständen auf Messen oder an Schulen, die darauf abzielt, Abtreibungen und tatsächliche sexuelle Aufklärung zu verhindern, Frauen* klarzumachen, dass sie Pflichten, aber keine Rechte haben und junge Anhänger_innen zu gewinnen. Außerdem veranstalten einige dieser Organisationen regelmäßig vor Abtreibungskliniken eine sogenannte „Gehsteigberatung“. Diese besteht darin, Frauen* Embryonen in die Hand zu drücken, sie systematisch psychisch zu erpressen und zu terrorisieren und am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern – wenn nötig, auch mit Gewalt.

Für die Freiheit, für das Leben – Selbstbestimmung muss es geben!
In der Ideologie der antifeministischen Abtreibungsgegner_innen stellt jede Abtreibung, also die Entfernung eines Zellhaufens ohne zentrales Nervensystem aus dem Körper einer Frau einen Mord dar – einen Mord, dem man mit Lichterketten mehrfach gedenken solle.
Hier wird Frauen* ein fundamentales Recht auf die Selbstbestimmung über ihren* eigenen Körper abgesprochen, für viele Abtreibungsgegner_innen stellt selbst Verhütung schon einen Akt des Mordes dar. Frauen* werden auf ihren Körper und dessen potenzielle Fähigkeit, Kinder zu kriegen und großzuziehen, reduziert und auf Mutterrolle und Reproduktionsarbeit festgelegt. Sie werden zu Gebärmaschinen und Brutkästen deklariert, deren einzige Aufgabe es sei, Kinder auf die Welt zu bringen.
Selbstverwirklichung, eigene Rechte, Wünsche, Bedürfnisse und Lebensvorstellungen und auch die Umstände, unter denen eine Schwangerschaft zustande kam – ob dies beispielsweise freiwillig oder unter Gewaltanwendung, wie bei einer Vergewaltigung, passierte: Das alles spielt dabei keine Rolle.
Wichtig ist der „Lebensschutz“, aber nur der auf den Fötus bezogene, versteht sich ja von selbst.
Die Rolle sexueller Aktivität ist nach deren Ansicht prinzipiell nur dann legitim, wenn sie Nutzen/Kinder bringt, da Sex alles machen darf – bloß keinen Spaß. Somit werden andere Formen des sexuellen Begehrens oder sexueller Aktivität, als die Ejakulation in der Vagina, von vorneherein verurteilt, da dabei keine Kinderzeugung ermöglicht wird.

Wir scheißen auf den „Volkskörper“!
Meist wird die konstruierte Verantwortung der Kinderzeugung verknüpft mit völkischer Ideologie und der Forderung nach „Erhaltung des eigenen Volkes“, oder dem Widerstand gegen den „Volkstod im Mutterleib“, über den die „ALfA“ so gerne schwadroniert. Dass die Nähe zu solchen Kamerad_innen auch von Nazis gesucht wird und sie bei den Aktionen gerne mitmarschieren, ist bei einer derart nazistischen Wortwahl keine große Überraschung. Aber auch sonst finden Rechte leicht Anknüpfungspunkte zu den Abtreibungsgegner_innen: Das Hochhalten des „Abendlandes“ mit seiner „christlichen Kultur“, die Forderung nach mehr deutschen, weißen Kindern zum Schutz von „Heimat und Vaterland“, die rassistischen und sexistischen Ausgrenzungsmechanismen, die bei den Fundis an der Tagesordnung stehen. Wo „JfdL“, „ALfA“ und andere Anti-Choice-Organisationen herumwuseln, sind meist auch Karl Richter, Nazistadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp, und andere Neonazis nicht fern, wie die Erfahrung zeigt. Der „Volkskörper“, die Gemeinschaft ist in der Ideologie von Nazis, aber auch in der Ideologie der Lebensschützer_innen, was zählt, nicht der einzelne individuelle Körper des Menschen. Letztendlich fällt auf, dass bei all diesen Organisationen – ob völkisch, neonazistisch oder christlich-fundamentalistisch ihr Kampf gegen jeden modernen Gedanken, ihre strikte Ablehnung von Emanzipation ein entscheidendes Moment ist. Das ständige Beteuern der eigenen Angst vor Veränderung und das sich krampfhaft an „Tradition“ und „Das war schon immer so“ Klammern steht im Widerspruch zu dem, was wissenschaftliche Theorien der letzten Jahrzehnte geleistet haben im Bezug auf Fragen nach Gender und queeren Praxen. Nazis und Fundis sehen sich bedroht in ihren sicher und feststehend geglaubten Kategorien, wenn von Gleichberechtigung oder gesellschaftlicher Hervorbringung von Geschlecht die Rede ist. Ihr als fester Bestandteil der Ideologie funktionierendes Rollendenken gerät auf diese Art und Weise ins Wanken, wenn eine Brüchigkeit der Kategorien zu Tage tritt.

Irrlichter-Potenzial gibt es überall!
Es ist jedoch ein Fehler zu glauben, Abtreibungsgegner_innen wären eine isolierte Gruppe, die ab und zu mit Nazis als Häufchen durch die Straßen laufen oder in Kirchen Gottesdienste abhalten. Dies zeigte sich jüngst, als die CSU für das Amt der_des Gesundheits- und Umweltreferentin_en, in dessen_deren Aufgabenbereich auch die Schwangerschaftsberatung fällt, Jürgen Hollemann, ein Mitglied der „ALfA“, aufstellte. Als seine Mitgliedschaft bekannt wurde und er seine Kandidatur zurückzog, fiel dem Münchner Bürgermeister Josef Schmid nichts Besseres ein, als den Vorfall abzutun mit den Worten, man müsse „die Kirche im Dorf lassen“. Dies stellt einerseits eine Verharmlosung von Abtreibungsgegner_innen und deren Gefahr, die sie besonders dann sind, wenn sie in der Schwangerschaftsberatung mitmischen, dar, andererseits zeigt es deutlich die Position der CSU in Sachen Abtreibung und Frauen*recht. Diese Partei, aber auch viele andere, sowie Institutionen und Organisationen sehen immer noch keine Notwendigkeit darin, Frauen* ein uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch, ein Recht am eigenen Körper zuzustehen und sich gegen menschenfeindliche Hetze von christlichen Fundamentalist_innen zu positionieren.
In weiten Teilen der Gesellschaft sind reaktionäre Meinungen verankert, die regelmäßig Zuspruch von Parteien erlangen und sich dadurch noch bestätigter sehen. Dies wird deutlich, wenn die Anti-Choice-Aktivist_innen an Schulen in regulären Unterrichtsstunden ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten können oder auf Messen für Jugendliche regelmäßig Standplätze bekommen. Deshalb ist es auch nicht nur ein Haufen christlicher Fundis, die emanzipatorische Politik verunmöglichen wollen. Es ist ebenso die über Parteien stattfindende Politik und etwas, das als gesellschaftlicher Konsens verkauft werden soll, dem man sich entgegenstellen muss.
Es gilt, gegenüber einer von patriarchalen Strukturen durchzogenen, kapitalistischen Verwertungsgesellschaft, die Körper und damit einhergehend potenzielle Reproduktions- und Arbeitskraft fremdbestimmt sehen will, solidarisch und entschlossen zu handeln. Das beginnt im Alltag, wenn Menschen sich gegen Fremdbestimmung wenden, aber auch dann, wenn sie keine Fremdbestimmung über Andere ausüben wollen.

Entgegen aller Ansichten der Abtreibungsgegner_innen muss eine Frau*, das Recht haben, selbstbestimmt und frei über ihren* Körper zu entscheiden, was das Recht auf Abtreibung miteinschließt. Dass Abtreibung in Deutschland laut §218 immer noch eine Straftat darstellt, die lediglich straffrei ist, stellt eine konstante Untergrabung dieser Freiheit dar und unterstützt Abtreibungsgegner_innen in ihren frauen*feindlichen Ansichten. Auch der massive Rückhalt, den sogenannte „Lebensschützer“ von christlichen Kirchen erhalten, ist eine Verhöhnung der Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben, wie wir es fordern.
Frauen* sind weder Brutkästen, noch Gebärmaschinen und kein Mensch muss sich von Staat, von Kirche und schon garnicht von frauen*verachtenden Antifeminist_innen sagen lassen, ob sie_er Kinder bekommt oder nicht und ob/wie sie_er Sexualität leben will.

Deshalb rufen wir zu vielfältigen und entschlossenen, lauten Protesten gegen den Schweigemarsch der Irrlichter am 28. Februar in München auf!
Kommt zahlreich und lasst uns den Marsch zum Höllentrip für Fundis machen!

Abtreibungsgegner_innen am 28. Februar ins Dunkle schicken!