unter uns…

Gedanken zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in der radikalen Linken

Triggerwarnung: Wir thematisieren in diesem Text unter anderem den Umgang mit Übergriffen und sexualisierter Gewalt, außerdem verlinken wir Statements und Hinweise mit explizitem Inhalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorab solidarisieren wir uns mit den Frauen, die kürzlich Mitglieder der Band Wolf Down vor dem Hintergrund von Vergewaltigung, bzw. physischer, sowie psychischer Gewalt outeten. Generell gilt unsere Solidarität allen Betroffenen von Übergriffen, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt, insbesondere auch Personen, die nicht gehört werden und die keinen Raum haben, sich öffentlichkeitswirksam zu äußern.

Dieser Text entsteht aus den Gedanken einiger Frauen* die sich selbst nicht explizit in der Hardcore-Szene verorten. Wir erkennen dennoch Parallelen und teilweise personelle und strukturelle Überschneidungen mit der radikalen Linken und ihrem Umgang mit solchen Geschehnissen. Deshalb und weil derartige Übergriffe auch in diesen Kreisen keine Ausnahmen sind, müssen wir über einen konsequenten und angemessenen Umgang mit sexualisierter Gewalt sprechen. Uns geht es dabei um reflektiertes, weiterführendes Bewusstsein, Positionierung, verantwortungsvolles Verhalten und Sensibilität.

Wir wollen und können keine vollständigen Handlungsanweisungen aufstellen, vielmehr haben wir die Hoffnung, hiermit einen breiteren Diskurs anzuregen. Einen Text in einem sozialen Netzwerk zu teilen ersetzt keine ausreichende Reflexion. Es geht um patriarchale Mechanismen, die uns alle angehen.

Vor einigen Tagen outeten zwei Frauen ein Mitglied der Hardcore-Band Wolf Down, Übergriffe und Vergewaltigungen begangen zu haben (Outing). Dadurch ermutigt, schlossen sich weitere Frauen* den Vorwürfen an und berichteten teils eigene Erfahrungen mit derselben Person und anderen Bandmitgliedern (Final Statement). Die Band löste sich als Reaktion auf die Anschuldigungen auf, dies veröffentlichten sie auf ihrer Facebookpage im Zuge von Rechtfertigungen der Geschehnisse.

Nach unserem Gefühl wiederholt sich diese Vorgehensweise nicht nur in der Hardcore-Szene (lesenswerter Artikel dazu), sondern ist als Muster in unterschiedlichsten Zusammenhängen zu erkennen. Auf eine öffentliche Beschuldigung folgt ein Statement, Taten werden mehr oder weniger eingestanden und Besserung beteuert.

Doch wie schaffen wir in einer Szene, die einen emanzipatorischen Anspruch hat, einen passenden Umgang mit solchen Vorfällen zu finden und solidarisch zu handeln?

Übergriffe passieren jeden Tag. Überall. Keine*r kann sich da herausnehmen.

Es ist unangenehm, die eigenen Verhältnisse zu checken, sich einzugestehen, dass es im eigenen Umfeld Grenzüberschreitungen gibt und Mensch selbst daran beteiligt sein kann. Täter*innen handeln nie allein. Das Standing von Täter*innen wird geschützt durch Menschen, die wegschauen, die schweigen, aus Angst, die eigene Position zu verlieren oder als Verräter*in zu gelten.

Uns nervt die große Überraschtheit, die immer wieder aufs Neue geäußert wird, wenn Übergriffe durch Personen mit gewissem Standing innerhalb ihrer eigenen Kreise öffentlich geoutet werden.

Auf die plötzliche Erkenntnis, dass wir in einer rape culture leben, das eigene Gewissen mit einem Facebookpost zu erleichtern oder mit einer Instagram Story seine*ihre Betroffenheit kundzutun, wie sich am Fall von Wolf Down mediale Reaktionen zusammenfassen lassen, ist lange nicht ausreichend. Es ist nicht damit getan, Sticker abzukratzen und das Band-Merch zu verbrennen. Natürlich ist es sinnvoll, dass Menschen den Rahmen ihres Mediums ausnutzen, um symbolisch Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden. Trotzdem kann dieses massenhafte Solidaritätsbekenntnis keinen Ersatz für eine tiefgreifende und langfristige Auseinandersetzung mit der Thematik darstellen.

Dass Menschen offenbar erstaunt und entsetzt auf die Ereignisse reagieren, folgt aus der Arroganz, als Teil einer „reflektierten“ Szene, die sich selbst als emanzipatorisch versteht, unfehlbar zu sein. Auch spiegelt die Überraschung den gravierenden Mangel an Auseinandersetzung mit vermeintlichen „Tabuthemen“ wie sexualisierter Gewalt.

Wenn sich eine betroffene Person dazu entscheidet, einen Vorfall bekannt zu machen, passiert es häufig, dass sie sich gezwungen sieht, Details preiszugeben und einen extrem intimen Erfahrungsbericht abzulegen, um überhaupt als glaubwürdig anerkannt zu werden. Das eine abstrahierte Aussage ohne weitere Erklärungen für Viele nicht ausreichend ist, liegt in unseren Augen an den bestehenden Verhältnissen und daran, dass sich nicht genug mit jeglicher Form von Grenzüberschreitung auseinandergesetzt wird und dadurch unsensibel und wiederum grenzüberschreitend nachgefragt wird. Hierbei wäre es wichtiger, sich den Fakt der individuellen Wahrnehmung bewusst zu machen: Situationen wirken unterschiedlich drastisch auf Personen, Grenzen werden verschieden gezogen.

Einen Raum oder eine Plattform zu schaffen, um im Allgemeinen über rape culture zu diskutieren und sich selbst zu reflektieren, ist zwingend notwendig, um eben dieses Bewusstsein zu schaffen und zu verankern. Eine Möglichkeit, um Erfahrungen auszutauschen, Erlebnisse aufzuarbeiten und Strategien zu entwickeln, kann ein safe space bieten.

Selbst in einer linken Struktur, die auf Kritik und Kritikfähigkeit aufbaut, erfahren Frauen* durch männlich dominiertes Redeverhalten und Unterrepräsentation weniger Gehör und Sichtbarkeit. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Feminismus und Antifaschismus untrennbar sind. Deswegen sollten beide Themen mit derselben Priorität und Ernsthaftigkeit behandelt werden und nicht nur auf die Kapazitäten von Fantifa*-Gruppen abgewälzt werden.

Der „Fall“ Wolf Down ist ein gutes Beispiel dafür, dass es Allgemein nicht als krasser Widerspruch wahrgenommen wird, wenn sich eine Personengruppe als antifaschistisch, antisexistisch und feministisch labelt, aber dennoch jahrelang übergriffig und mackrig handelt.

Vorfälle, wie diese sind keine Ausnahmen. Ziel für uns alle sollte sein, Übergriffe als anhaltendes Problem zu erkennen und zu benennen, sie nicht als kurzfristige Störung des Bestehenden zu verharmlosen. Solidarität mit den Betroffenen beginnt für uns mit der fundierten Auseinandersetzung mit Strukturen sexualisierter Gewalt.

 

Achtet auf eigene Grenzen und die Grenzen anderer

Schaut auf Euch und Aufeinander

Hört zu

Seid sensibel

 

 

Was ist sexualisierte Gewalt?

 

Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt

http://www.imma.de/

https://www.profamilia.de/

Demo gegen 1000 Kreuze Marsch

Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg

So sicher wie das Amen im Gebet: Pro Choice is ois!

2008 gab es erstmals (pro-)feministische Proteste gegen den ersten „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg. Dabei standen Pro-Choice-Aktivist_innen christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen gegenüber. Zweitere propagieren ein sexistisches, rassistisches, transphobes und homophobes Weltbild. Frauen* ordnen sie einzig die Rolle einer Mutter zu und Abtreibung wird mit Mord gleichgesetzt. Pro-Choice (englisch „für die Wahlfreiheit“) steht hingegen für das sehr einfache und einleuchtende Prinzip, dass gebärfähige Menschen, das heißt Frauen*, Lesben, Inter- oder Trans-Menschen (kurz: FLIT), sehr gut selbst entscheiden können und sollen, ob, wann und wieviele Kinder sie bekommen möchten. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht auf einen frei zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Frei zugänglich bedeutet auch, dass dieser kostenfrei sein, in zumutbarer Nähe angeboten werden und die Entscheidung für und gegen Kind(er) unterstützt werden muss.

Reproduktive Rechte bedeuten, dass ALLE Menschen das Recht haben auf einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Gebärfähigkeit. Dazu gehört das Recht, Kinder zu bekommen genauso wie das Recht, keine Kinder zu bekommen. Dazu gehören auch der Zugang (zu Informationen über) Verhütungsmethoden, eine gute und unterstützende gynäkologische Gesundheitsversorgung, seriöse Informationen und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine gute medizinische Versorgung vor, bei und nach der Geburt. Es wird behauptet, die Welt wäre von „Überbevölkerung“ bedroht. Dies erweckt den Anschein, dass Frauen* verantwortlich für Not und Elend wären, weil sie zu viele Kinder kriegen würden. Diese Anschuldigung richtet sich vor allem gegen Frauen* im globalen Süden, Women* of Colour, Refugees und als „anders“ oder „fremd“ markierte Menschen. Hinter dem Schein eine soziale Position gegen Hunger und Armut zu vertreten, verbirgt sich eine Weiterführung rassistischer und kolonialistischer Zuschreibungen, anstatt gegen die eigentlichen Ursache, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus, aktiv zu werden. Genausowenig bekommen Frauen* zu wenig Kinder. Diese Argumentation finden wir ebenso in rassistischen Argumentationen, die einen „Volkstod“ befürchten und gleichzeitig behaupten, es wäre die Pflicht einer weißer Frauen* Kinder zum Wohle des Landes zu bekommen.

Der Glaube, dass in Österreich eine Abtreibung doch eh legal oder leicht zugänglich sei ist falsch. Erstens ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, nicht legal. Zweitens gibt es noch immer zwei Bundesländer, in denen der Eingriff in öffentlichen Spitälern nicht angeboten wird: Vorarlberg und Tirol. Das heißt, dass viele ungewollt Schwangere reisen müssen – Stichwort Abtreibungstourismus. Wenn diese nach Salzburg fahren, müssen sie die Klinik doch erst einmal finden. Die Gynmed, die Abtreibungen im Landeskrankenhaus Salzburg durchführt, ist weder auf der Homepage des Landeskrankenhauses zu finden, noch am Gelände beschildert. Das Thema wird nach wie vor tabuisiert. Denn der Versuch des Verschweigens dieses Angebotes verleiht Abtreibungen den Anschein, dass ungewollt Schwangere dies verheimlichen oder sich schämen müssten. In Wahrheit handelt es sich um einen Eingriff1 der ca. 15 Minuten dauert.

Zurück zum Anfang: Auch dieses Jahr wollen fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Auch dieses Jahr machen sie dabei öffentlich Stimmung gegen Frauen*, Trans- und Inter-Menschen. Gegen homo-, bi- und pansexuelle Menschen. Gegen Menschen, die nicht in monogamen Partner_innenschaften leben wollen. Gegen eine antirassistische und emanzipatorische Gesellschaft. Und auch dieses Jahr stellen sie sich als „VertreterInnen“ von Menschen mit Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten auf die Straße. Doch sie treten vielmehr für ein neoliberales Credo der Schuldverschiebung von weltweiten kapitalistischen Zuständen auf Frauen* ein, anstatt echte Unterstützung anzubieten.

Das alles wollen wir nicht hinnehmen! Gegen Scham! Gegen Heimlichtuerei! Gegen das schlechte Gewissen!

Für Zugänglichkeit zu Abtreibungen und seriöse Informationen darüber! Für eine (queer- und pro-)feministische, antirassistische, solidarische und emanzipatorische Gesellschaft! Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!

Und deshalb: Nieder mit dem Kapitalismus!”

Kommt zur Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg! Achtet auf weitere Ankündigungen!

1 Es gibt in der Gynmed die Möglichkeit eines chirurgischen Eingriffes bis zur 14. Schwangerschaftswoche oder eines medikamentösen Abbruches bis zur 9. Schwangerschaftswoche.”

Queerthing Summer Festival

“The all new QUEERTHING super special summer festival extra”

1 Juli, 18 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Ab 18:00 Picknick im Biergarten

20:00 Vernissage QUEERTHING curates
Im Rahmen unseres “The all new QUEERTHING super special summer festival extra” am Samstag 1.Juli haben wir die Möglichkeit, einen Monat lang die Wände der Glockenbachwerkstatt zu gestalten. Da das Queerthing für das Auseinandersetzen und Sichtbarmachen von queeren und feministischen Inhalten steht, freuen wir uns sehr, damit allen, die in den hetero-, cis-normativ und white supremaciest Strukturen keinen Platz haben, eine Möglichkeit zu bieten ihre Kunst auszustellen. Insbesondere möchten wir Flit*- und von Rassismus betroffene Personen dazu ermuntern, sich an der Ausstellung zu beteiligen.

20:30 Open Stage
Space für euch – egal ob Spoken Word, Musik oder andere Performances

21:30 Konzerte
Deep & Dope (female Rap/ muc)
Mayr (Genderfuck Electro-Punk One-Mayr-Projekt/ wien)

ca. 23:30 Aufgelege
mit DJ Team Deine Mitta & LukeLucie (riot grrls/ muc)

Antifa-Kongress Bayern 2017

“2017 kommt der Antifa-Kongress Bayern wieder nach München. Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln.

In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen. Auch dieses Jahr soll der Kongress einen Rahmen zum Kennenlernen und Vernetzen bieten.

Außerdem werden wieder praktische Workshops, etwa zu Emotionaler Erster Hilfe, Stop-Deportation- und Demosani-Arbeit, auf dem Programm stehen. Und natürlich wird auch diesmal Party und Abgehänge nicht zu kurz kommen.”

Kein Schlussstrich – Tag X

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

BROKE BUT IN LOVE!

we are ugly but we have the music

Am 25. Februar wird es mal wieder Zeit, eure local Krawallmacher*innen zu supporten. Da gibt’s im Kafe Marat Soli-Bespaßung für die gute Sache. Man munkelt, es wird auch schönstes “Merch” zu erwerben geben.

Für Unterhaltung sorgen GrGr, Sprudelpanda und Rmtrnnr, Visuals kommen von Structure.

In Raum 2 wartet die Retro Konsolen Lounge, musikalisch untermalt von I’m not easily amused (goth for the bored and lonely).

Ab 21 Uhr referiert Igor Net zu regressivem Antikapitalismus:

Die Kritik am Kapitalismus gilt zu Recht als Kernstück linken Denkens. Doch auch die extreme Rechte gibt sich in ihren Parolen immer wieder antikapitalistisch. In der Veranstaltung werden wir uns der Frage annähern, warum sich rechte und linke Vorstellungen von Antikapitalismus in verschiedenen Punkten überschneiden können. Dazu werden Fragen der Abstraktionen des kapitalistischen Marktes, des Arbeitsbegriffs und der Personifikation der ‚Nicht-Arbeit’ berührt.

 

Party: Loop Motor, Mary Maude, Sprudelpanda, Sangeet!

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Feminist Subversion und das Queerkafe laden am 28.11.2015 ein zu einer wunderbaren Party mit viel Glitzer und:

Workshop (ohne cisMänner) von 15 bis 19 Uhr:
DIY Sextoys & Genderbending devices (Spendenempfehlung 5€)
Damit wir wissen, wieviele Menschen teilnehmen, wär es gut eine kurze Nachricht als Anmeldung an uns zu schicken.

PartyPartyParty!
Offen ist ab 20:30 Uhr, Eintritt 3-5 €

Konzert ab 21:30 Uhr
Extra aus dem fernen Dresden anreisend: Loop Motor (https://www.youtube.com/watch?v=96Z0ZI04e9s)

danach Aufgelege mit:

Mary Maude (https://www.mixcloud.com/marymaude/) (Candy Club)

Sangeet (https://sangeet1.bandcamp.com/)

Raum 2 wird die ganze Nacht lang vom Sprudelpanda beschallt.

Getränkespecials wird es natürlich auch geben → Pfeffi 1€, Vodka-O und Panda 3€

Außerdem gibt’s eine vegane Snackecke (Cupcakes, Pizzaschnitten usw.) mit Spendenbox.
Menschen, die noch was dafür mitbringen wollen können das gerne machen, sollten uns das aber mitteilen.

Das Ganze findet im Kafe Marat in der Thalkirchner Straße 102 statt.

Die Veranstaltung gibt es auch auf Facebook.

Wir freuen uns auf euch!

Demonstration “Nein heißt Nein! Sexismus hat viele Gesichter!”

Wir treffen uns am 21.11.2015 um 12:15 Uhr vor der großen Anzeigetafel am Münchner Hauptbahnhof, um gemeinsam nach Regensburg zu fahren.

Aufruf von Petra Pan Projekt:

[deu]
Liebe Mitstreiter*innen und alle Verbündeten!
Am Samstag, den 21. November, werden wir um 15 Uhr auf die Straßen Regensburgs gehen, um dem sexistischen Normalzustand auf die Pelle zu rücken. Wir sind die ständigen Übergriffe auf uns so satt!
AUFRUF s.u.

*********************
[eng]
Dear fellow wo*men and allies!
On Saturday, the 21st November at 3 pm, we will take to the streets of Regensburg to fight the normalized sexist state of this society. We have had enough of the constant assaults!
For more information please read our CALLOUT below.

*********************
[fra]
L’APPEL à la manifestation cf. ci-dessous!

*********************
[deu]
AUFRUF

Nein heißt Nein!
Sexismus hat viele Gesichter

Gewalt gegen Frauen*¹ und Menschen, die gesellschaftlich akzeptierten Geschlechterbildern nicht ent­sprechen, hat viele Gesichter. So erlebt jede dritte Frau* in Deutschland mindestens einmal im Leben körperliche Gewalt, jede siebte sexualisierte Gewalt².
Dabei gilt es zu bedenken, dass nicht jeder Übergriff zur Anzeige gebracht wird. Das liegt u.a. am bestehenden Sexualstrafrecht (insbesondere § 177 StGB), welches keinen ausreichenden Schutz bietet. Strafrechtlich verfolgt wird meistens nur dann, wenn „ausreichend Gegenwehr“ stattgefunden hat und dies bewiesen werden kann.
Diesem Zustand soll eine 2011 verfasste europäische Konvention, die so genannte „Istanbul-Konvention“, entgegenwirken. Sie hat die Zielsetzung, Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Bereich zu schützen. Hierfür sollen Kontrollinstanzen errichtet, Schutzprogramme finanziell und personell gefördert sowie das bestehende Hilfesystem ausge­baut werden. Deutschland hat die Istanbul-Konvention vor vier Jahren unterzeichnet, jedoch im Gegensatz zu anderen Ländern nicht ratifiziert – die Bedingungen sind somit immer noch nicht erfüllt.

Wir fordern:

Sexismus erkennen, thematisieren und verhindern!

Alltagssexismus ist der Sexismus, welcher uns jeden Tag begegnet und teilweise nicht mal mehr auffällt, da er tief in unserer Gesellschaft und unserem Bewusstsein verankert ist. Alltagssexismus können „Kleinigkeiten“ sein wie Blicke und Sprache, manchmal aber auch sexualisierte Übergriffe und Gewalt. Jedoch gerade auch „kleine“, sich wiederholende Vorkommnisse verweisen Frauen* auf einen bestimmten Platz in der patriarchalen Gesellschaft. Aber wir leben nicht nur in einer patriarchalen Welt. Die Verflechtung von Unterdrückungsmechanismen wie z.B. Rassismus, Kapitalismus, Ableism³ und Sexismus erfordert eine vielfältige Herangehensweise und somit auch eine vielfältige Bekämpfung der Verhältnisse.
Zu Alltagssexismus zählt auch die Ächtung von Menschen, welche sich gewissen Rollenbildern oder Geschlechtszuschreibungen⁴ nicht unterwerfen oder deren Körper nicht einer gesetzten Norm entsprechen – sie leben nicht selten gefährdet.
Alltagssexismus und seine Einbettung in ein System von Diskriminierung und Unterdrückung auf mehreren Ebenen ist somit keine Bagatelle, sondern ein ernsthaftes Problem, das wir nicht akzeptieren können!

Ausbau und finanzielle Sicherung von Schutzeinrichtungen!

Die finanzielle und personelle Situation von Frauenschutzeinrichtungen, beispielsweise von Frauenhäu­sern, ist sehr prekär⁵. Sie kämpfen um die Genehmigung finanzieller Mittel, sind überbelegt, und in den wenigsten Fällen besteht ein barrierearmer Zugang zu Frauenhäusern. Knapp die Hälfte der deutschen Frauenhäuser ist regelmäßig überfüllt, sodass Frauen* oftmals wochenlang auf einen Platz warten müssen. Geeignete Schutzeinrichtungen für trans* und inter* Menschen sind in Deutschland kaum vorhanden, obwohl jede zweite inter* und trans* Person angegeben hat, mindestens einmal pro Jahr Opfer von Diskriminierungen geworden zu sein.

Die diskriminierende Rechtslage verändern!

Das in Deutschland aktuell bestehende Sexualstrafrecht muss verändert werden, damit es umfang­reichen Schutz für die von sexualisierter Gewalt Betroffenen bieten kann. Ein Nein muss – auch gerichtlich – endlich als solches anerkannt werden!
Das sogenannte “Transsexuellengesetz” dient der Herstellung und Aufrechterhaltung eines heterosexisti­schen⁶ Geschlechterbildes sowie der Schaffung vermeintlicher Krankheitsbilder. Wir fordern nicht nur die Abschaffung dieses Gesetzes, sondern außerdem die aktive Unterstützung von Menschen, die sich nicht eindeutig als Frau* oder Mann* identifizieren, samt ihrer Bedürfnisse!
Das zurzeit geplante „Prostituiertenschutzgesetz” soll angeblich den Schutz von Sexarbeiter_innen ausbauen, bewirkt aber mit seiner Registrierungs- und Untersuchungspflicht genau das Gegenteil. Es fördert die Stigmatisierung und Illegalisierung von Sexarbeiter_innen und gefährdet sie auf verschiedensten Ebenen.
Wir sind uns bewusst, dass eine Aufzählung von Diskriminierungen immer unvollständig ist und Gesetze die Realität von Betroffenen nicht automatisch verändern. Wir fordern deswegen eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung!

Für Selbstbestimmung von Sexualität und Geschlecht!

Auf zur Demo am 21.11.2015!
Wir starten 15 Uhr am Frauennotruf-Mahnmal „24171“ bei den Arcaden!

Von der Demo ausgeschlossen sind Rechte, Neonazis und Personen, die bisher durch rassistische, antisemitische, sexistische, nationalistische und menschenverachtende Äußerungen auffielen, sowie auch deren Sympathisant*innen.

GLOSSAR:
1. Frauen*: Wir haben den Begriff „Frauen” mit Sternchen* markiert. Das Sternchen soll darauf hinweisen, dass die Tatsache, eine Frau zu sein bzw. als solche angesehen zu werden, nicht naturgegeben, sondern gesellschaftlich hergestellt ist. Es gibt mehr als zwei Geschlechter, jedoch ist die Kategorie Frau nach wie vor ausschlaggebend in der Gesellschaft und muss deswegen benannt werden. Auch schließen wir damit Trans*-Frauen und Inter*-Menschen explizit ein.

Trans*: Menschen, die sich in dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht und damit verbundenen -> Geschlechtszuschreibungen nicht wiederfinden. Menschen, die das manchmal über Zeit, manchmal in einzelnen Situationen in Form von Namens- und Personenstandsänderungen, körperlichen Veränderungen, ihrem Auftreten umsetzen. Eine Trans*Frau ist eine Person, welcher bei der Geburt ein männlicher Personenstand zugewiesen wurde, die sich jedoch weiblich und/oder als Frau definiert.

Inter*: Menschen, die die Theorie der zwei Geschlechter (“männlich” oder “weiblich”) sprengen, weil sie rein körperlich (genetisch, hormonell, anatomisch) nicht einem “männlichen” oder “weiblichen” Geschlecht zuzuordnen sind. Der Körper gibt aber, wie immer, keinen Aufschluss über die Selbstidentifikation der Person, sodass inter* Personen sich auch als Frauen oder Männer verstehen können.

2. Sexualisierte Gewalt: Gewalt und Machtausübungen finden auch über sexuelle Handlungen statt. Im Gegensatz zum Begriff „sexuelle Gewalt” weist der Begriff „sexualisierte Gewalt” daraufhin, dass es bei diesen Handlungen nie um Sexualität sowie sexuelle Bedürfnisse und deren Befriedigung geht.

3. Ableism: (von engl. able = fähig) Ist die Beurteilung und Abwertung von Menschen
aufgrund des Fehlens bestimmter Fähigkeiten. Nicht-behindert zu sein wird dabei als die Norm gesehen. Tatsächlich ist Behinderung, wie schon das Wort ausdrückt, kein natürlicher Zustand, sondern entsteht erst durch angenommene Normen und Barrieren in der Umwelt, die Menschen be_hindern.

4. Geschlechtszuschreibung: Der Versuch, Menschen anhand von Geschlecht einzuordnen. Sie beginnt bereits vor der Geburt („Es wird ein…”). Verbunden mit der Zuweisung zu einer Geschlechterkategorie (männlich/weiblich) wird dann auch eine Zuschreibung von Eigenschaften, Handlungen und Tätigkeiten (Frauen können Haushalt, Männer können Handwerkliches) sowie die Vorstellung, dass sich Personengruppen in Liebes-, Lebens- und Sexbeziehungen „natürlicherweise“ aufeinander beziehen. Diese Zuschreibungen werden im Leben eines Menschen ständig, zum Teil gewaltvoll, wiederholt und hergestellt.

5. prekär: schwierig, heikel, v.a. in Bezug auf die finanzielle Situation

6. Heterosexismus: Geht davon aus, dass es von Natur aus zwei und nur zwei Geschlechter gibt und Heterosexualität, d.h. „ausschließlich sexuelles Begehren zum jeweils anderen Geschlecht zu empfinden”, sei normal. Alle anderen Formen von Sexualität und Geschlecht, die von dieser Norm abweichen, Menschen die z.B. eine nicht-heterosexuelle Orientierung haben, werden als „anders” bzw. „nicht normal” eingeordnet und abgewertet.

QUELLEN:
http://fra.europa.eu/de/publication/2014/gewalt-gegen-frauen-eine-eu-weite-erhebung-ergebnisse-auf-einen-blick

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/sites/default/files/report_attachment/2014-03-11_sicher_schnell_unbuerokratisch_bedarfsgerecht-zif-position.pdf

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/sites/default/files/report_attachment/2015-03_zif-pressemitteilung_zum_8.maerz_2015.pdf

http://feministisch-sprachhandeln.org/

P.S. Um ironisch oder ernst gemeinten Offline-Gerüchten entgegenzutreten:
Es sind alle Geschlechter auf der Demo willkommen!
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[eng]
CALLOUT

No means No!
Sexism has lots of different faces

Violence against women*¹ and people that are not encompassing socially accepted gender roles has many different varieties. Every third women* in Germany has at least once in her life experienced physical violence, every seventh sexual violence².
However, not every assault is reported. This is partly due to the contemporary sexual crime legislation (especially § 177 penal code) which is not providing enough protection. Criminal persecution is only guaranteed if “enough resistance” can be proven.
To counter this, a European convention was composed in 2011, the so-called “Istanbul Convention”. It aims at protecting women* from gender-based violence and discrimination in the public and domestic sphere. Therefore supervisory authorities were created, protection programmes were promoted through financial etc. aids and the current support system was extended. Germany has signed the Istanbul Convention four years ago, however, in contrast to other countries, never ratified it – therefore, the conditions are not fulfilled.

We demand:

Recognise, discuss and prevent sexism!

Everyday sexism is sexism that we encounter daily and which is not even noticed anymore as it is deeply rooted in our society and in our consciousness. Everyday sexism can be found in “trivial” issues such as looks and language, but sometimes also sexualized assaults and violence. However, also those “small” repeated incidents direct women* to a certain place in the patriarchal society; and we do live in a patriarchal world. The merging of dominating mechanisms such as racism, capitalism, ableism³ and sexism is demanding a manifold approach and thus, manifold ways to abate the conditions.
Everyday sexism also includes the ostracism of people that reject certain gender roles or gender ascriptions or whose bodies do not fit the composed norm; they are therefore also at risk.
Everyday sexism and its embeddedment in a system of discrimination and suppression on several levels is not a bagatelle but a serious problem that we cannot accept!

Extension of and financial security for women* shelters!

Women’s protective facilities, e.g. women*’s shelters, face challenges from a financial and personnel point of view. They are fighting to get financial grants, they are overcrowded and in most cases a barrier-free entry is not enabled. About half of the German women*’s shelters are regularly overcrowded, leaving the women* to wait for a space for several weeks. Fitting protective spaces for trans* and inter* persons are rarely found in Germany, although every second inter* and trans* person stated to be a victim of discrimination at least once a year.

Change the discriminating legal situation!

The currently used sexual crime legislation in Germany has to be changed in order to grant more extensive protection for victims of sexualized crime. A “No” has to mean “No”, also in court!
The so-called “transsexual law” serves to compile and preserve a heterosexist⁵ view on genders as well as creating alleged sicknesses. We not only demand the abolishment of this law, but also the active support and the validation of the needs of persons who do not identify themselves as women* or men*.
The currently planned ”prostitution protective law” supposedly increases the protection of sex workers, however, due to register and examination obligations it is actually promoting the contrary. It increases stigmatization and the illegalization of sex workers and it is endangering them on several levels.
We are aware that the listing of discriminations is always fragmentary and that laws do not automatically change the reality of all those concerned. Therefore we demand a pan-societal analysis as a whole!

For self-determination of sexuality and gender!

Join the demonstration on the 21st of November 2015 at 3 pm!
We will start at the “24171”-memorial at the Regensburg Arcaden!

Excluded from the demonstration are people affiliated with right-wing ideologies, neo-nazis and people that have attracted negative attention by racist, anti-semitic, sexist, nationalist and inhumane statements as well as their supporters.

GLOSSARY:
1. Women*: We marked the term “women” with a star* in order to show that being a woman or being seen as a woman is not naturally but socially constructed. There are more than two genders, yet the category “woman” is still dominant within the society and therefore needs to be addressed. We also include trans*women and inter* persons explicitly.

Trans*: People that are not accepting the gender and the constructed gender ascriptions that were assigned to them after birth. Some temporarily or situationally change their name and their civil status, as well as their physical appearance. A trans* women is a person who was assigned a male civil status after birth but who does define herself as female or as a woman.

Inter*: People that are destroying the theory of two genders (“male” or “female”) as they are bodily seen (genetically, hormonally, anatomically) not identifiable as “male” or “female”. A body however is not giving any information about the self-identification of people, thus, inter* persons can be seen as either women or men.

2. Sexualized violence: Violence and the exertion of power also happens through sexual actions. In contrast to the term “sexual violence”, “sexualized violence” indicates that those actions are not about sexuality or sexual needs and their satisfaction.

3 Ableism: Ableism is the evaluation and demotion of people due to the lack of certain abilities. Not being physically or mentally challenged is here seen as the norm. However, the term “disability” already shows that this is not a natural status but constructed through accepted norms and barriers in our surrounding which de-able people.

4. Gender ascription: Trying to classify humans according to their gender. This already happens before birth (“It’s going to be a ….”); in addition to the ascriptions to a gender category (male/ female) also encompasses the ascription of certain characteristics, actions and abilities (“women are good at taking care of the household whereas men have more mechanical skills”) as well as the idea that certain groups of people “naturally” belong together in love, life and sexual relationships. Those ascriptions are continuously repeated in the course of people’s lives, partly violently.

5. Heterosexism: It is the belief that naturally only two genders exist and that heterosexuality, i.e. “the solemn sexual desire towards the other gender”, is the standard norm. All other forms of sexuality and gender that deviate from this norm, for example non-heterosexual orientations, are devalued and considered “different” or “non-normal”.

Works cited:
http://fra.europa.eu/de/publication/2014/gewalt-gegen-frauen-eine-eu-weite-erhebung-ergebnisse-auf-einen-blick

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/sites/default/files/report_attachment/2014-03-11_sicher_schnell_unbuerokratisch_bedarfsgerecht-zif-position.pdf

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/sites/default/files/report_attachment/2015-03_zif-pressemitteilung_zum_8.maerz_2015.pdf

http://feministisch-sprachhandeln.org/

PS: In order to prevent ironically or solemn offline rumours:
All genders are welcome at the demonstration!
***************************************

[fra]
APPEL

Non ça veut dire non!
Le sexisme a plusieurs visages

La violence envers les femmes* et les personnes qui ne correspondent pas aux représentations sexuées définies par les normes sociales a plusieurs visages. Ainsi une femme sur trois en Allemagne est confrontée au moins une fois dans sa vie à de la violence corporelle, une femme sur sept à de la violence sexualisée.
Il faut également mentionner que toutes les agressions ne sont pas déclarées. Ceci est entre autres dû au fait que dans l’état actuel la loi en matière d’agression sexuelle (en particulier le paragraphe 177 du code pénal) ne garantit pas suffisamment de protection. Une procédure pénale est la plupart du temps engagée seulement lorsqu’il y a assez de preuves et que le délit peut être prouvé. La convention européenne d’Istanbul de 2011 aussi appelée «Convention d’Istanbul» devrait contrecarrer cette situation. Elle a pour objectif de protéger les femmes* face à une violence sexualisée et face également aux discriminations subies dans le domaine privé et public. A cet effet des instances de contrôle devraient être mises en place, des programmes de protection financièrement et individuellement encouragés et le système d’aide actuel développé. L’Allemagne a signé la Convention d’Istanbul il y a 4 ans mais ne l’a pas ratifiée, contrairement à d’autres pays. Les conditions n’ont donc toujours pas été remplies.

C’est pourquoi nous exigeons:

Le sexisme quotidien doit être reconnu, traité dans les médias et combattu!

Le sexisme quotidien est le sexisme que l’on rencontre chaque jour et qui pourtant passe la plupart du temps inaperçu car profondément ancré dans notre société et notre conscience. Le sexisme quotidien peut s’illustrer par des «petites choses» comme des regards et des remarques mais parfois aussi par de la violence et des attaques sexualisées. Ceci dit même les «petits» incidents répétitifs renvoient les femmes* à une place spécifique dans la société patriarcale. Mais nous ne vivons pas seulement dans un monde patriarcal. La superposition de différents mécanismes d’oppression comme le racisme, le capitalisme, le capacitisme (discrimination envers les «handicapés») et le sexisme exige de notre part des approches et des moyens variés de combattre ces situations. En plus du sexisme quotidien il existe également une forme de proscription des personnes qui ne se soumettent pas à certains stéréotypes ou attentes genrées ou encore qui ont un corps ne correspondant pas à la norme – ces personnes sont souvent mises en danger. Le sexisme quotidien et son encastrement dans un système de discrimination et d’oppression à différents niveaux n’est donc pas une bagatelle mais bien un sérieux fléau que nous ne pouvons accepter!

Le système d’aide doit continuer à être développé et doit être sécurisé financièrement!

La situation personnelle et financière des institutions de protection des femmes* comme les foyers pour femmes* est très précaire. Elles se battent pour l’obtention de moyens financiers, sont sur-peuplées et dans la minorité des cas l’accès aux logements pour femmes* n’est pas gardé. La moitié des foyers allemands pour femmes* est régulièrement surpeuplé laissant des femmes* attendre des semaines pour obtenir une place (dans un lieu de refuge). Les institutions appropriées aux personnes trans*- et inter*-sexuelles sont peu communes en Allemagne bien que une personne trans* ou inter* sur deux ait mentionné avoir été victime de discrimination au moins une fois par an.

La situation pénale discriminante doit être changée!

La loi allemande actuelle portant sur l’agression sexuelle doit être modifiée afin qu’elle puisse offrir une protection suffisante aux victimes de violence sexualisée. Un Non doit être reconnu comme tel – y compris dans le domaine pénal!
La loi portant sur les transsexuels* sert à fabriquer et à maintenir une image genrée et à créer des clichés de maladies présupposées. Nous exigeons non seulement la suppression de la loi portant sur les transsexuels* mais aussi le soutien actif aux personnes qui ne s’identifient pas clairement en tant qu’homme* ou femme* – y compris le soutien pour leurs besoins spécifiques!
Nous mentionnons que nous sommes conscients que les lois ne transforment pas automatiquement la réalité des personnes concernées et nous exigeons une réflexion de l’ensemble de la société!

Pour l’autodétermination de la sexualité et du sexe!

Viens à la manifestation le 21 Novembre à 15:00! Nous rencontrerons au mémorial “24171” chez les Arcaden du Regensburg! Bienvenue à tous les sexes!

Les néonazis et les personnes qui par le passé se sont faits remarqués par des propos racistes, antisémites, sexistes, nationalistes, discriminants et prônant ou minimisant le national-socialisme ainsi que leurs sympathisants sont exclus de la manifestation.

9. November – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Aufruf von antifa nt

Für den 9. November 2015 – dem 77. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome – kündigt Pegida München einen ihrer allwöchentlichen rassistischen Aufmärsche an. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Die rassistische Hetze und die offenen Gewaltaufrufe von Pegida sind jeden einzelnen Tag unerträglich, dennoch ist die bloße Ankündigung eines Marsches am Jahrestag und Ausgangsort der Novemberpogrome eine Provokation, die wir nicht unbeantwortet lassen werden.

Am 9. November hielt der nationalsozialistische Propagandaminister Joseph Goebbels eine antisemitische Hetzrede im Alten Rathaus. Anlass waren die Feierlichkeiten zum Jahrestag des nationalsozialistischen Putschversuches vom 9. November 1923. Die Rede bildete den Auftakt mehrtägiger Pogrome gegen jüdische Menschen im gesamten Reich. Zwischen 7. und 13. November 1938 ermordete der nationalsozialistische Mob ungefähr 400 Menschen oder trieb sie in den Selbstmord. 30 000 Jüd_innen wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert. Viele Tausend von ihnen überlebten nicht. Unzählbare jüdische Wohnungen, Geschäfte und Friedhöfe, über 1400 Synagogen, Betstuben und andere Versammlungsräume wurden zerstört. In der Nacht auf den 10. November fielen in München die Synagogen in der Herzog-Rudolf-Straße und der Reichenbachstraße den Flammen der Nazis zum Opfer. Die Geschäftsräume der Israelitischen Gemeinde wurden komplett verwüstet. Die Hauptsynagoge in der Herzog-Max-Straße am Stachus konnte der Mob nicht mehr in Brand setzen: die Nazis hatten sie bereits im Juni 1938 abgerissen. Die antisemitischen Pogrome vom November 1938 markieren den Übergang von Ausgrenzung und Entrechtung hin zur systematischen und industriellen Massenvernichtung jüdischer Menschen.

Seit nunmehr gut einem Jahr demonstriert die Pegida-Bewegung, zunächst in Dresden und dann auch vielen anderen Städten Deutschlands und Österreichs. Ihre Hetze richtet sich vorrangig gegen (vermeintliche) Muslime, Rom_nija, Flüchtlinge und Migrant_innen. Sie wendet sich gegen linke, emanzipatorische Praxis, gleichsam wie gegen die Errungenschaften demokratischer Menschen-, Grund- und Bürgerrechte. Es wäre eine falsche Analogie, Pegida unmittelbar mit dem nationalsozialistischen Mob von 1938 gleichzusetzen: Die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen sie auftreten sind grundverschieden. Dennoch sind ideologische Überschneidungen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Pegidamob offenkundig: Beide fordern auf, zur Tat zu schreiten und die Gewaltphantasien wahr zu machen. So planten fränkische Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf ein linkes Zentrum und eine Flüchtlingsunterkunft in Bamberg. Einige der Tatverdächtigen, die bereits eine Schußwaffe und 16 Kilo Sprengstoff besorgt hatten, sind regelmäßige Teilnehmer der Pegida-Märsche in Nürnberg und München. Ihre Anschlagspläne sind nur ein drastisches Beispiel unter vielen, wie sich an den tagtäglichen Übergriffen und Anschlägen gegen Flüchtlinge zeigt.

Die Stärke von Pegida ist es, das geschafft zu haben, woran die deutsche Rechte seit Jahrzehnten gescheitert ist: Sie haben de facto eine faschistische Sammelbewegung gebildet, die das zersplitterte und gespaltene Spektrum aus antimuslimischen Rassist_innen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker_innen, rassistischen Bürger_inneninitiativen, Hooligans, Stammtisch- und Kommentarspaltenpöbel und militanten Neonazis gegen einen gemeinsamen, imaginierten Feind geeint und in Stellung gebracht hat. Es ist das klassisch faschistische Setting: in einer apokalyptischen Situation (Islamisierung/Untergang des Abendlandes/Volkstod) kommt es zum Entscheidungskampf („Wir gegen die Anderen“, „Das deutsche Volk“ gegen wahlweise: „die Muslime“, „die Migration“ „die linke Hegemonie“, „die Lügenpresse“ oder „die Politiker“). Gegen solch ideologisches Bewusstsein hilft kein gut gemeintes und wohl überlegtes Argument. Für den faschistischen Mob spielt es keine Rolle, dass Flüchtlinge vom deutschen Staat weder vergoldete I-Phones noch zentral gelegene Eigentumswohnungen geschenkt bekommen. Es spielt für sie keine Rolle, dass der deutsche Staat, mit einem lauten ‚Refugees Welcome‘ auf den Lippen, das Asylrecht verschärft und die weitere Aufrüstung europäischer Außengrenzen forciert. Jeder Überzeugungsversuch wird schon daran scheitern, dass sich die Ideologie Pegidas keinen Deut um so etwas ähnliches wie Wirklichkeit schert, solange der Feind nur klar benannt wird. So kümmert sich die Rede von der „Islamisierung des Abendlandes“ überhaupt nicht um leibhaftige Muslim_innen. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn man erklären möchte, warum Pegida gerade in Sachsen – wo der Anteil muslimischer Menschen an der Wohnbevölkerung verschwindend gering ist – den größten Zulauf hat.

Auf reale Menschen trifft der rassistische und faschistische Mob erst im gewalttätigen Handeln: in Übergriffen, Brandanschlägen und Mordattentaten. Seit Pegida demonstriert, ist die ohnehin schon hohe Zahl rassistischer Übergriffe und Anschläge nochmals massiv gestiegen. Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Brandsatz in eine geplante oder schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft fliegt, kein Tag ohne rassistische Anfeindungen und Gewalttaten. Diese Gewalt ist die konsequente Weiterführung der allmontäglichen Hetze von Pegida. Die Forderung nach unmittelbarer Gewaltanwendung ist allen ihren Aufmärschen wesentlich. Die Betitelung von Politiker_innen als „Volks-“ und „Hochverräter“ impliziert den Wunsch nach der Vollstreckung der „angemessenen Strafe“, die gezeigten Galgen münden im versuchten Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker und der Ruf „Wir sind das Volk“ steht für den Wunsch all jene zu vertreiben oder auszulöschen, die nicht gemeinsam mit dem Mob das Volk sein sollen oder wollen. Das Denken, dass den momentanen rassistischen Mobilisierungen eigen ist, ist das Denken von Lynchjustiz und Pogrom. Die tagelangen Ausschreitungen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im sächsischen Heidenau haben davon ein deutliches Bild geliefert. Dass Pegida momentan nicht in massenhaften Pogromen mündet, liegt keinesfalls daran, dass es hierzulande nicht tausende Rassist_innen gäbe, die gerne bereit wären zur Tat zu schreiten oder zumindest den brandschatzenden Pöbel zu beklatschen. Ohne zivilgesellschaftlichen Druck und antifaschistische Interventionen sähe das womöglich anders aus. Dass die klandestinen, und von den deutschen Repressionsbehörden nahezu nicht geahndeten, allnächtlichen Anschlägen bis dato noch keine Toten forderten, ist nichts als großes Glück.

An den Münchner Pegida-Märschen nehmen immer auch Nazis teil, die bereit waren zur Tat zu schreiten und zu morden. Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt – beide regelmäßige Teilnehmer – waren Anfang der 2000er Jahre Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe unter Führung Martin Wieses. Durch Didier Magnin, einem V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet, planten sie einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am Münchner Jakobsplatz am 9. November 2003. Nach Auffliegen der Planungen wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit ihrer Haftentlassung sind alle drei weiterhin wichtige Figuren der bayerischen Neonaziszene.

Bis vor einigen Jahren veranstalteten Münchner Neonazis regelmäßig am 9. November Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. Während es ihnen vordergründig um die Vereinigung von BRD und DDR ging, so feierten sie doch eigentlich Hitlerputsch und Pogrom. Im Rahmen aktueller rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Bewegungen haben sich hingegen andere, oft widersprüchliche, Formen gebildet, mit dem historischen Nationalsozialismus umzugehen. Gerade in rechtspopulistischen Spektren ist der Versuch einer Umdeutung des NS zu einer „linken Bewegung“ populär. Die damit verbundene oberflächliche Kritik am NS geht dabei oft einher mit einem nach außen getragenen Philosemitismus und einem positiven Bezug auf Israel. Nichts davon hat etwas mit einer Kritik des Antisemitismus oder der Solidarität mit dem Staat der jüdischen Holocaust-Überlebenden zu tun. In einer rassistischen und antisemitischen Figur werden Israel und „die Juden“ in Frontstellung gegen „Islam“ und „arabische Welt“ imaginiert. Der zugrundeliegende Antisemitismus zeigt sich immer besonders deutlich dann, wenn jüdische Menschen die ihnen zugewiesene Rolle nicht spielen wollen und den Rassismus kritisieren; schnell sind dann alte antisemitische Ressentiments bei der Hand. Die unendliche Verlogenheit des rechtspopulistischen Philosemitismus zeigte sich in aller Drastik, als – wie mehrfach auf Münchner Pegida-Märschen zu sehen – Träger_innen einer israelischen Fahne in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Naziterroristen Statzberger und Schatt demonstrierten.

Zugleich haben die Münchner Pegida-Macher_innen ihre Liebe zum ehemaligen Münchner NS-Partei- und Aufmarschviertel entdeckt, mitten drin: der Odeonsplatz und die Feldherrnhalle: den Ort der Niederschlagung des nationalsozialistischen Putschversuchs vom 9. November 1923 und nationalsozialistischer Kultort. Am 19. Oktober ermöglichten es Polizei und Kreisverwaltungsreferat Pegida, die letzten Meter der Demonstrationsroute des Hitlerputsches auf den Odeonsplatz zu laufen. In der Vorwoche hatten Nazis um Statzberger die Feldherrnhalle gestürmt und Parolen gerufen. Dafür, dass Nazis und Rassist_innen ihre Traumroute laufen können, darf man sich nicht zuletzt bei den bayerischen Gerichten bedanken, die bei den Aufmärschen partout keine nationalsozialistische Prägung erkennen wollen und städtische Routeneinschränkungen wiederaufhoben. Der Kampf gegen Nazis ist auf juristischer Ebene nicht zu gewinnen. Am 19. Oktober konnten einige hundert Antifaschist_innen durch eine Blockade verhindern, dass Pegida, wie geplant, einen Kranz direkt am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus ablegen konnten. Daran gilt es anzuknüpfen.

Wer immer noch meint, Pegida und die momentanen rassistischen Mobilisierung seien ein Problem des rechten Randes oder „ostdeutscher Hinterwäldler_innen“, die noch immer nicht ganz in der bundesrepublikanischen Gesellschaft angekommen seien, irrt. In jeder rechten Mobilisierung zeigen sich die Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Kritische Sozialwissenschaftler_innen und antifaschistische Linke haben seit vielen Jahren auf die autoritaristischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen weiter Teile der Bevölkerung hingewiesen. Doch was sich früher nur am Stammtisch entlud und sein Kreuz bei CSU und CDU machte, das hat jetzt Perspektive in Pegida und AfD, bei „besorgten“ Bürgerinitiativen und Naziterrorzellen. Die bayerische Staatsregierung hat sich in der momentanen Phase starker Migration, wie so oft, als Scharfmacherin inszeniert. Bereits 2011 kündigte der bayerische Ministerpräsident Seehofer an, gegen eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ „bis zur letzten Patrone“ kämpfen zu wollen. Einige Monate später kam es zur Selbstenttarnung des NSU. Er hatte die letzte Patrone noch nicht verschossen, wie die zahlreichen Waffen und Munitionsfunde zeigten. Bayern, das Land, in dem die meisten NSU-Morde gegen Migranten geschahen, ist auch vier Jahre später einer der zentralen Akteure, wenn es gegen Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Menschenrechte geht. Doch hinter den Machtspielen der bayerischen Staatsregierung und der Hetze von Union und AfD gilt es, nicht den Rechtsruck von SPD, Grünen und Teilen der Linkspartei aus den Augen zu verlieren und ihre Beteiligung an den aktuellen Asylrechtsverschärfungen von der Kritik auszunehmen.
Im oberfränkischen Bamberg hat der bayerische Staat ein Sonderlager für Flüchtlinge aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ errichtet. Per Dekret vom Grundrecht auf Asyl faktisch beraubt, interniert der bayerische Staat dort vor allem Menschen aus Balkanstaaten, sehr viele von ihnen Rom_nija. Als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gebrandmarkt und unter konsequenter Leugnung der systematischen rassistischen Ausgrenzung in ihren Herkunftsstaaten, sollen sie möglichst schnell wieder abgeschoben werden. Mehrere Hundertausend Sint_izze und Rom_nija wurden von den Nazis ermordet, in den selben Konzentrationslagern in denen auch die antisemitische Massenvernichtung stattfand. Wenn die Enkel und Urenkel der Opfer und Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik heute gesondert zum Abtransport in Lagern untergebracht werden, dann lässt sich für den Zynismus dessen kein Wort mehr finden. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, planten fränkische Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf das Lager. Sie wollten „noch eins drauf setzen“ und Seehofer beim Wort nehmen. Einige der festgenommenen Nazis sind auch regelmäßige Teilnehmer der Münchner Pegidamärsche, wo sie jeden Montag auf‘s Neue Gleichgesinnte treffen.

Das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors beinhaltet notwendig den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus heutzutage. Nichts und niemand ist vergessen. Pegida stoppen!

Antifaschistische Demonstration
9. November 2015 – 18 Uhr Sendlinger Tor

Momentan läuft eine gerichtliche Auseinandersetzung ob Pegida am 9. November stattfinden darf. Die Erfahrung zeigt, dass solche Entscheidungen in der Regel sehr kurzfristig und im Normalfall zugunsten der Rechten gefällt werden. Sollte der Marsch wider Erwarten verboten bleiben, verschieben wir die Demonstration auf den nächsten Pegida-Termin.

Statement zu sexistischen Vorfällen auf der “Free Paul”-Demo

Ja, die immer mit ihrem Feminismus!

Am 12.09.2015 fand die „Free Paul“-Demo statt, bei der es zu Vorkommnissen kam, die aus unserer Sicht ziemlich unhaltbar sind. Aus diesem Grund haben wir dieses Statement verfasst, in dem wir uns allgemein zu Demonstrationsverhalten und -auftreten äußern wollen und zur Diskussion und kritischen Selbstreflexion anstoßen.
Wir finden das Konzept Black Block sinnvoll und wollen uns in unserer Kritik nicht ablehnend diesbezüglich äußern, aber dennoch dazu aufrufen, sich damit zu befassen, wann das Konzept sinnvoll ist und wann es lediglich der Profilierung dient.
Diese passiert unserer Meinung nach mitunter auch, wenn Personen, die als Frauen* gelesen werden, auf ekelhafteste Art und Weise aus einem Schwarzen Block gedrängt werden. Dies geschah auf der „Free Paul“-Demo in einer Form, von der wir gedacht hatten, dass sie tatsächlich inzwischen von weiten Kreisen einer radikalen Linken als unkorrekt erkannt worden wäre und das aus gutem Grund.
Denn es ist die eine Sache, Personen bei einer organisierten Aktion mit potenziellen brenzligen Situationen nicht in einer Reihe haben zu wollen, weil man sie nicht kennt. Es ist die andere Sache, Personen, die an der Demoorganisation mitgewirkt haben, einen Reihenplatz zugesichert bekommen hatten und als Frauen* gelesen werden aus Reihenstrukturen, die bis auf wenige Ausnahmen nur aus cis*-Männern* bestehen, zu drängen mit Aussprüchen, wie „Das ist unsere Reihe!“, „Seid ihr überhaupt organisiert?!“ und dann ernsthaft noch ein „Die immer mit ihrem Feminismus!“ hinterherzusetzen. Wir sind verdammt wütend über ein so ekelhaftes Dominanz- und Mackerverhalten, über so wenig Awareness im Bezug auf den eigenen Beitrag zur Demostruktur und zum Demoausdruck und einen dermaßen widerlichen und verachtenswerten Antifeminismus von jenen besagten ersten Reihen.

Dass Leute sich keine Gedanken darüber machen, wer Reihe läuft, ob eine annehmbare Zahl dieser Personen keine cis*-Männer* sind und dass kein Gedanke daran verschwendet wird, dass es ein ekelhaftes Mackerverhalten ist, Frauen* so aus Reihen zu schmeißen, erschüttert uns.
Es ist unserer Ansicht nach kein Problem, das Bedürfnis zu haben mit Menschen Reihe zu laufen, die man kennt, mit denen man sich wohlfühlt. Das zu kommunizieren ist aber scheinbar schon ein Problem für einige Macker, da dabei Gefühle und Bedürfnisse auf eine nicht-aggressive Art und Weise geäußert werden müssen.
Wie bereits erklärt gibt es aus unserer Sicht kein Problem damit, wenn zu einem nahen Zeitpunkt Aktionen geplant sind, die in ganz besonderem Maße Sicherheit erfordern. Das war allerdings auf der „Free Paul“-Demo zu dem Zeitpunkt nicht gegeben, da der Aktionskonsens war, bunt loszulaufen. Doch auch wenn unsere Genoss_innen schwarz gekleidet waren, hat das scheinbar nicht gereicht, um eine Daseinsberechtigung in besagten Reihen zu erlangen. Das wurde durch eine ekelhafte Kombination von Sexismus und Lookismus geäußert – vielleicht können Frauen* nur Reihe laufen, wenn sie MobAction-Bauchtasche und Jogginghose (nach Möglichkeit von Adidas oder Nike) tragen! Oder wenn sie in Leggins von Typen als so attraktiv gesehen werden, dass sie schonmal mitlaufen dürfen. Ein Anpassen an männlich* dominierte und von Mackerverhalten durchzogene Strukturen ist aber in jedem Fall Voraussetzung für die Respektierung oder eben auch nur Duldung.

 

Was wir danach noch mehr satt haben, als davor

Die Frage ist nun für uns: Was ziehen wir aus dieser Erfahrung? Und was sind grundsätzliche Anforderungen, die Demos im Bezug auf Gendersensibilität zu erfüllen haben, um einen in dieser Hinsicht emanzipatorischen Ausdruck zu haben?
Wir haben Demos, bei denen der Black Block und vor allem die ersten Reihen dessen aus fast ausschließlich weißen cis*-Typen bestehen satt! Wir haben es satt, den Blicken von Mackern genügen zu müssen, sich passiv gewalttätig, dominant und aggressiv äußern zu müssen, um als dem Black Block-würdig wahrgenommen zu werden. Um einem sexistischen Normalzustand auf Demos entgegenzuwirken, ist es mehr als notwendig, dafür zu sorgen, dass genügend nicht-cis*-Männer* in den ersten Reihen laufen und das ist mehr, als eine_r pro Reihe! Dass bei diesen Diskussionen immer wieder das Scheinargument fällt „Aber ihr könnt doch Leute nicht dazu zwingen, Reihe zu laufen.“ ignoriert vollkommen, dass es genug Menschen gäbe, die sich dafür bereit erklären würden eben dies zu machen, und leugnet den strukturellen Ausschluss im Bezug auf (militante) Aktionen von nicht-cis*-Männern*, die bei der Organisation und Durchführung von Demos meistens stattfindet. Das Problem sind nämlich nicht die Personen, die angeblich keinen Bock haben, sondern Strukturen und Normen, die für indirekte und direkte Ausschlüsse sorgen.
Das Problem ist zusätzlich, dass manche Leute immer noch nicht verstehen wollen, dass Demos nicht der Manifestation und des Beweisens der eigenen Männlichkeit* dienen. Demos haben bestimmte Anliegen, die Demos, an denen wir uns beteiligen wollen, sollten den Anspruch haben, emanzipatorische Inhalte zu vermitteln und außerdem sensibel im Bezug auf gesellschaftliche Machtstrukturen zu sein, die weiße, cis-positionierte, heterosexuelle und able-bodied Männer* privilegieren.

 

Start to communicate!

Außerdem ist uns wichtig, an dieser Stelle Kommunikationsformen zu thematisieren. Wir wünschen uns einen non-aggressiven und auf Konsensfindung ausgerichteten Umgang und eine solche Kommunikation unter Genoss_innen. Dazu gehört für uns auch, dass es kein Problem darstellt, Wohlfühlen oder Unwohl-Fühlen zu äußern, um für alle eine möglichst angenehme Atmosphäre bei Aktionen zu schaffen. Dazu gehört auch, sich nicht als Antifa-Macker aufzuspielen und Leute anzubrüllen, weil sie den wohl von den Personen gewünschten männlichen* Ausdruck der Demo stören könnten. Dazu gehört, dass tatsächliche Probleme kommuniziert und analysiert werden, was auch bedeutet, sich eventuell selbstkritisch reflektieren zu müssen. Denn für das Verhalten auf der besagten Demo von bestimmten Reihen gibt es keine andere Begründung, als das genannte Zusammenspiel von Sexismus und Lookismus.
Sicherheit auf Demos ist für uns ein wichtiges Thema, doch diesbezügliche Sorgen müssen auch dementsprechend geäußert werden ohne sexistische und lookistische Anmache, sowie dummes Dominanzgemackere. Es kann zudem nicht sein, dass sexistische Ausschlüsse stattfinden, die als vermeintliche Sicherheitsaspekte und Sorgen verkauft werden wollen, was wiederum nur durch angemessene Kommunikation verhindert werden kann und ohne „Die immer mit ihrem Feminismus!“ – sofern denn der Wille überhaupt besteht, Sexismus so wenig wie möglich zu reproduzieren.

 

Gendersensible Aktionskonsense und die Notwendigkeit der (Selbst-)Reflexion

Wir plädieren allgemein und auch von der Situation unserer Genoss_innen unabhängig für mehr Awareness bei Bezugsgruppen und Aktionen, wie auch auf Demos. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang untereinander, denn es kann nicht sein, dass in einem Schwarzen Block, dessen Konzept in erster Linie eine Schutzfunktion darstellen soll, nur die Leute mitlaufen können, die die anerkannten (männlichen*!) Verhaltensmuster performen können und im Übrigen kein Problem mit Gewalt haben. Ein Black Block muss sich an die Bedürfnisse und den Aktionskonsens der Leute anpassen, nicht die Leute an die Forderungen des Black Blocks.
Bei der Demovorbereitung muss über einen Aktionskonsens gesprochen werden, sichere Räume auf Demos muss es auch für Personen geben, die sich selbst gut genug einschätzen, um zu wissen, dass sie eventuell mal rausmüssen. Wenn Black Block inzwischen heißt, immer stabil stehenbleiben zu müssen, selbst wenn man sich in bestimmten Situationen krass unwohl fühlt, ist das Konzept eines, das drastisch verändert werden muss, um einem linksradikalen Anspruch wieder gerecht zu werden.
Wenn Black Block weiterhin so cis*-männlich* dominiert wird und nicht bewusst dafür gesorgt wird, das starre patriarchale Konzept innerhalb des Konzepts Black Block zu durchbrechen, hat er jeden emanzipatorischen Anspruch verloren und damit auch jede Brauchbarkeit und Legitimation.

Insofern bleibt die dringliche Aufforderung, eigenes und kollektives Demoverhalten zu reflektieren, auf den Ausdruck von Demos und vor allem des Black Block zu achten, unterdrückende Strukturen innerhalb einer Demoorganisation zu analysieren und zu durchbrechen und verdammt nochmal respektvoll und solidarisch miteinander umzugehen!

 

Abschließend? Mackertum hat nix mit Antifa zutun!

Wir möchten abschließend noch darauf hinweisen, dass sich einige Personen aus Orga-Kreisen der Demo, die das mitbekommen haben, den betroffenen Personen gegenüber sehr solidarisch verhalten haben und ihre Plätze bei Bedarf abgetreten hätten. Letztendlich wurde auf der Demo stattdessen aber noch eine zusätzliche Reihe gezogen, die für die cis*-Typen hinter und vor unseren Genoss_innen scheinbar schlimmer war, als der eigentliche Demogrund, da unsere Genoss_innen daraufhin die ganze Demo lang (sexistisch) angepöbelt wurden.
Uns ist außerdem wichtig zu sagen, dass diese Situation in unseren Augen kein vordergründiges Versagen von Teilen der Reihenorga war, sondern im Endeffekt ein krass ekelhaftes Fehlverhalten von bestimmten Reihen und deren Leuten. Es ist selbstverständlich nicht tragbar, dass so wenige nicht-cis*-Männer* in den vorderen Reihen mitgelaufen sind, das ist allerdings unserer Meinung nach mitunter auch die Aufgabe der Leute, die beschließen, gemeinsam eine Reihe zu stellen.

Wir bleiben ungemütlich und werden so ein Verhalten gegenüber unseren Genoss_innen nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern dazu auf, sich in einer solchen Situation deutlich gegen sexistisches Verhalten zu positionieren und notwendige konsequente Schritte zu gehen.
Denn:
Mackertum hat nix mit Antifa zutun!